Parlament: Stadtverordnete fordern sofortige Umsetzung des Feinstaub-Aktionsplans – Dezernent Wenzel unter Beschuss
Die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung hat am Freitag einstimmig einen Dringlichkeitsantrag gebilligt, in dem die sofortige Umsetzung des Feinstaub-Aktionsplans samt Lkw-Sperrung verlangt wird. Diese Sperrung war zu Wochenbeginn von der Landesregierung ausgesetzt worden, weil Laster wegen Straßenbauarbeiten an der Bundesstraße B 426 im Bereich Felsnase freie Fahrt durch Darmstadt haben müssten. „Eine Vollsperrung der B 426 für einen weiteren Ausbau erscheint in keinem Fall erforderlich“, erklärte das Parlament dazu.
Dem Beschluss war eine mehrstündige Debatte vorangegangen, in deren Verlauf vor allem Verkehrdezernent Dieter Wenzel (SPD) Zielscheibe scharfer Kritik der Opposition war. Wenzel hatte bei einer Besprechung in Wiesbaden der Verschiebung des Aktionsplans zugestimmt. „Sie hätten sich mit Händen und Füßen gegen die Aussetzung wehren müssen“, hielt ihm der CDU-Abgeordnete Hartwig Jourdan vor. Dessen Fraktionskollegin Otti Geschka legte nach: „Herr Wenzel, Sie sind absolut unfähig für dieses Amt.“
Der Stadtrat selbst sagte, Verkehrs-Staatssekretär Bernd Abeln (CDU) habe bei dem Gespräch in Wiesbaden erklärt, der Ausbau an der Felsnase sei nur bei Vollsperrung der B 426 möglich. „Ich hatte keinen Grund, das anzuzweifeln“, sagte Wenzel. Inzwischen hätten jedoch Gespräche mit Experten ergeben, dass die Arbeiten auch bei Teilsperrung ausgeführt werden könnten. Zudem gebe es „weiträumige Umfahrungsmöglichkeiten“ für Laster.
Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) nahm Wenzel in Schutz und warf dem Land vor, in einer „Nacht- und Nebel-Aktion“ vom Aktionsplan abgewichen zu sein: „Das ist kein guter Stil.“
Mit heftigen Angriffen auf die CDU in Stadt und Land hatte Jochen Partsch (Grüne) die Debatte eröffnet. Er sprach von einem „beispiellosen Affront der Landesregierung gegen die Gesundheit der Bürger dieser Stadt“ und beschuldigte die Darmstädter Christdemokraten, dieses Vorgehen zu unterstützen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gehrke zeigte sich erstaunt über diese Art, um Unterstützung der Opposition für den Dringlichkeitsantrag zu werben, den SPD und Grüne eingebracht hatten. Er warf Partsch „billigen Klamauk“ vor, mit dem er davon ablenken wolle, dass ein Stadtrat der Verschiebung des Aktionsplans zugestimmt hatte. „Wir sind es, denen das Feinstaub-Problem am Herzen liegt“, betonte Gehrke und beschuldigte den Magistrat, selbst zu wenig für die Umsetzung von Einzelmaßnahmen des Aktionsplans zu tun.
Dies wies Umweltdezernent Klaus Feuchtinger (Grüne) von sich: „Alle Maßnahmen sind entweder abgehakt oder in Arbeit.“ Er warf dem Land vor, nicht zwischen den Interessen der Spediteure und der Gesundheit der Bürger abgewogen zu haben, die es zu schützen gelte, „da gibt es hier doch keinen Dissens“. Unklar sei allerdings die Haltung der FDP.
Deren Fraktionsvorsitzender Dierk Molter legte dem Magistrat „dilettantisches Vorgehen“ zur Last. Die FDP vermisse ein Gesamtkonzept zum Feinstaub-Problem. Michael Siebert von „Offenes Darmstadt“ verlangte Auskunft, was der Magistrat gegen die Baumaßnahme an der B 426 unternommen habe. Dieser Antrag fand ebenso eine Mehrheit wie Zusatzanträge der CDU, der Magistrat solle über die Umsetzung des Aktionsplans berichten und den Verkehr zählen lassen.
Der eigentliche Anlass der Stadtverordnetensitzung vom Freitag – Anträge zur Vorlage des verspäteten Schulentwicklungsplans – wurde mit den Stimmen der rot-grünen Koalition von der Tagesordnung gestrichen.
