Während der Bauarbeiten an der Felsnase soll Darmstadt die Ausnahmen für den Lastverkehr großzügig handhaben
Nach einem Treffen mit Vertretern des Landes, der Stadt Darmstadt und Lobbygruppen sieht der Kreis einen Teilerfolg, weil es beim Nachtfahrverbot durch Darmstadt großzügigere Ausnahmen für den Lieferverkehr geben soll. Dem aber widerspricht Darmstadts Oberbürgermeister.
Landrat Alfred Jakoubek (SPD) sparte nicht mit Kritik an der Arbeitsweise des Landes Hessen. Vor allem dass die jüngste Entscheidung aus Wiesbaden, den Feinstaub-Aktionsplan Darmstadts nun doch in die Tat umzusetzen, getroffen wurde, ohne zuvor Rücksprache mit dem Landkreis gehalten zu haben, erzürnte den Landrat: „Ich habe während meiner gesamten Dienstzeit keine so unprofessionelle Organisation in den Ministerien erlebt“, sagte er nach einem knapp dreistündigen Spitzengespräch zur Umsetzung des Darmstädter Feinstaub-Aktionsplans. Die Vertreter aus den hessischen Ministerien für Verkehr und Umwelt hätten dabei deutlich gemacht, dass es bei der jüngsten Entscheidung aus Wiesbaden bleibe, wonach das Durchfahrt- und Nachtfahrverbot in Darmstadt für Lastwagen ab 3,5 Tonnen so schnell wie möglich in Kraft treten soll.
Vor allem Unternehmen, wie etwa Caparol in Ober-Ramstadt befürchten, durch das Nachtfahrverbot von wichtigen Lieferungen abgeschnitten zu werden. Allerdings sagten die Abteilungsleiter der Ministerien gestern zu, dass die Lastwagen in Richtung Landkreis – trotz eines bestehenden Nachtfahrverbots – Unternehmen auch zwischen 20 und 6 Uhr beliefern können; Voraussetzung sei eine Ausnahmegenehmigung durch die Stadt Darmstadt.
Die schon bestehenden Ausnahmemöglichkeiten – etwa für Tier- und Gemüsetransporte – sollen konkretisiert und erweitert werden, so dass auch die Unternehmen ihre Arbeitsprozesse nicht verändern müssen, weil ihnen beispielsweise wichtige Rohstoffe für die Nachtschicht fehlten. Ein bislang relativ allgemein gehaltener Hinweis wies darauf hin, dass Ausnahmen grundsätzlich möglich seien. Vor allem während der sechs Monate dauernden Straßenarbeiten an der Felsnase (B 426) sollen diese aus Sicht des Landes „besonders großzügig ausgelegt werden“, bestätigte Roßdorfs Bürgermeisterin Christel Sprößler (SPD), die auch an dem Gespräch teilgenommen hatte. Dem Plan stimmten laut Jakoubek auch Darmstadts Umweltdezernent Klaus Feuchtinger (Bündnis 90/Die Grünen) und Verkehrsdezernent Dieter Wenzel (SPD) zu. Weil ein Nachtfahrverbot bei gleichzeitigen Straßenarbeiten an der B 426, die normalerweise als Ausweichstraße dienen könnte, große Umwege für den Lieferverkehr im Landkreis bedeutet, hatten sich Jakoubek und die Bürgermeister der betroffenen Kommunen ursprünglich für eine generelle Befreiung des nächtlichen Fahrverbots für den Lieferverkehr ausgesprochen. Das aber wurde von den Ministerien gestern abgelehnt.
Dass es dennoch Ausnahmen geben wird, bewertet Jakoubek zwar positiv, „aber für Unternehmen, die eine Ausnahmeregelung benötigen, bedeutet das mehr Bürokratie. Außerdem müssen sie für die Ausnahme bezahlen.“
Wiesbaden sagte dem Landkreis auch zu, geplante Straßenarbeiten, etwa auf der B 26, die zeitlich mit dem Umbau der Felsnase zusammenträfen, eventuell zu verschieben. Dadurch sollen allzu große Umwege wegen der Staugefahr verhindert werden. Dass diese Regelungen erst gestern, also kurz vor dem Start des Aktionsplans, getroffen wurden, betrachtet der Landrat als Ergebnis fehlender Kommunikation von Seiten des Landes. „Das Ganze hätten wir wesentlich einfacher haben können, wenn das Land uns einbezogen hätte.“ Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau sagte Darmstadts Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD), an dem Aktionsplan habe sich nichts geändert, schließlich könnten Speditionen schon jetzt Ausnahmen für gewisse Transporte erhalten. Stephen Wolf
