Mathias Wagner: Vom Fünf-Punkte-Plan noch nicht ein einziger Punkt vollständig umgesetzt
Mit harter Kritik an Ministerpräsident Roland Koch (CDU) haben die Grünen im Landtag auf den Zickzack-Kurs der Landesregierung um den Feinstaub-Aktionsplan für Darmstadt reagiert.
Das sei nur ein Zeichen für das Versagen der Regierung beim Schutz der Bevölkerung vor Gefahren für die Gesundheit, sagte der Abgeordnete Mathias Wagner am Freitag.
Schon im Januar hätten die von den Messstellen im Land gemeldeten Überschreitungen der von der EU festgelegten Grenzwerte „dramatisch über den Werten des Vorjahres gelegen“. Es sei damit zu rechnen, dass an einigen Stellen schon im Frühjahr die Zahl der genehmigten 35 Überschreitungen erreicht werde.
In Darmstadt und der Darmstädter Hügelstraße sei der Grenzwert bereits elf- beziehungsweise fünfzehnmal überschritten worden, während es im Januar 2005 nur ein- beziehungsweise dreimal dazu gekommen sei. Eine erhebliche Zunahme werde auch aus Michelstadt und Raunheim gemeldet – von einer auf zwölf beziehungsweise von zwei auf elf Überschreitungen.
Wagner erinnerte den Ministerpräsidenten an dessen im April vergangenen Jahres „mit großem Tamtam vorgestellten Fünf-Punkte-Plan“ und hielt ihm vor, dass davon nicht ein einziger Punkt vollständig umgesetzt worden sei.
So gebe es Aktionspläne, die auch die Sperrung bestimmter Straßen für den Lkw-Verkehr vorsehen, bisher nur für Frankfurt und Darmstadt. Steueranreize zum Einbau von Rußpartikelfiltern oder eine Kennzeichnung der Fahrzeuge ohne Filter gebe es noch gar nicht, so Wagner.
Auch von der höheren Maut für Lkw ohne Filter sei nicht mehr die Rede. Und die Bemühungen der Bundesregierung, die EU darauf festzulegen, dass ab Januar 2006 nur Neuwagen mit Dieselrußfiltern zugelassen werden dürfen, seien nicht erfolgreich gewesen, stellte der Grüne fest. Bei einigen dieser Punkte habe die Landesregierung es nicht nur am nötigen Nachdruck fehlen lassen, sondern sogar im Bundesrat entsprechende Initiativen blockiert.
Wagner forderte Koch auf, seinen eigenen Plan umzusetzen und darüber hinaus für alle Gebiete des Landes mit hoher Feinstaubbelastung Aktionspläne und einen Zeitplan für deren Realisierung aufzustellen. Auf Autobahnen im Bereich der Aktionspläne sollte für vier Wochen Tempo 100 erprobt werden.
„Das könnte den Streit über die Wirksamkeit eines Limits beenden und wäre besser, als sich gegenseitig Gutachten an den Kopf zu werfen“, meinte Wagner. Schließlich gehe es um eine neue Verkehrspolitik und eine nachhaltige Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs.
Wenn nicht umgesteuert werde und der Bund zudem noch die Fördermittel für Busse und Bahnen kürze, gebe „es weder ein staufreies Hessen noch eine Verminderung des Feinstaubs“.
