Mehrheit im Parlament lehnt gebührenfreie Kurzzeitstopps ab
Kurzzeitparken bleibt auf städtischen Stellflächen kostenpflichtig. Die Mehrheit im Stadtparlament hat einen Antrag der CDU abgelehnt, dies zu ändern. Der Magistrat wird aber mit privaten Parkhausbetreibern über einen 15-Minuten-Takt verhandeln.
Darmstadt · 25. März· blu · Kostenloses Kurzzeitparken, die so genannte Brötchen-Taste, belebe die Innenstadt und nutze dem Einzelhandel, begründete die CDU ihren Antrag. "Die Geschäfte im Umland werben mit kostenlosen Parkplätzen", sagte Annemarie Fischer. Zudem könne der Parksuchverkehr in den Wohngebieten verringert werden. "Laut ADAC sind 30 Prozent der Autofahrer dort auf der Suche nach einem Parkplatz." Die FDP stimmte dem CDU-Antrag zu. "Es geht um Arbeitsplätze", sagte Theodor Ludwig (FDP). Handwerker sollten in der Stadt kostenlos parken dürfen.
Der Antrag der CDU stieß bei der rot-grünen Koalition auf heftige Kritik. "Mit uns nicht", sagte Karl-Heinz Stephan-Roßbach (Grüne). Die Grünen wollten, dass Autofahrer auf Busse und Bahnen umsteigen. SPD-Fraktionschefin Sabine Seidler sagte, durch kostenlose Kurzparkplätze werde der Suchverkehr nicht reduziert. Das Gegenteil sei richtig. Gerade die ortskundigen Fahrer würden nach einem Stellplatz Ausschau halten, für den sie nichts bezahlen müssten.
Bislang mussten Städte an Parkplätzen mit Parkautomaten von der ersten Minute an Gebühren erheben. Nach einer Gesetzesänderung könnten sie nun kostenloses Parken erlauben, damit Autofahrer kurz einkaufen gehen können. Die Forderung der CDU, der Magistrat solle mit privaten Parkhausbetreibern über einen kundenfreundlichen 15-Minuten-Takt verhandeln, beschloss das Stadtparlament ohne Gegenstimme.
Kommentar
Unüberlegt
Von Klaus Kühlewind
Sind Sie auch so ein fauler Geselle? Am besten mit dem Auto um die drei Ecken zum Bäcker und dort kostenlos vor der Ladentür parken - wunderbar? Dann müssen Sie bei der nächsten Kommunalwahl die CDU wählen. Die macht sich nämlich stark für die "Brötchen-Taste" an der Parkuhr zur Stärkung der heimischen Wirtschaft.
Wie das funktioniert? In der Unions-Logik so: Wenn in Darmstadt Autos eine Viertel- oder halbe Stunde lang kostenlos parken dürfen, belebt das die Innenstadt und nutzt dem Einzelhandel, denn dann braucht niemand mehr in die Einkaufszentren ins Umland zu fahren, wo mächtig mit kostenlosen Parkplätzen geworben wird. Was folgern wir daraus? Der Christdemokrat ist ein schnell entschlossener Mensch: Die neue Küche kauft er in Windeseile, ebenso die Waschmaschine oder das Abendkleid - und spart dank der Brötchen-Taste ein paar Cent Parkgebühr.
Die Mehrheit im Darmstädter Parlament tat gut daran, diesen Antrag abzulehnen. Denn auch der zweite Teil der CDU-Begründung hat eine schwer nachvollziehbare Logik: Dank kostenlosen Kurzzeitparkens würden weniger Autofahrer in Wohngebieten einen Parkplatz suchen. Übersetzt sieht dies so aus: Im Martinsviertel eine Lücke suchen, von dort in die City laufen, einkaufen und wieder zurück - all das entspricht der halben Stunde kostenlosen Parkens am Rand der City.
Doch diese Logik spricht entweder für eine erstaunlich gute Kondition - oder für eine verschobene Wahrnehmung. Autofahrer, die in den Wohnvierteln parken, tun das nicht wegen kurzfristiger Erledigungen, sondern weil sie zum Beispiel in der City arbeiten und nicht bereit sind, dafür zehn und mehr Euro pro Tag für einen Platz in einem der Parkhäuser zu zahlen. Oder weil der öffentliche Nahverkehr so unzulänglich ist, dass Busse und Bahn keine echte Alternative zum Auto sind für den Weg nach Darmstadt.
Fazit: Die Brötchen-Taste ersetzt kein zukunftsfähiges Verkehrssystem. Doch da sind wir schnell wieder beim Thema dieser Tage: der City-Maut.
