Die Wörter „sofort“ und „unverzüglich“ mögen eindeutig und nicht interpretierbar erscheinen – dass es sich aber in Wahrheit um hochgradig dehnbare Begriffe handelt, diesen Beweis bemüht man sich in Darmstadt seit Wochen anzutreten.
„Das sofortige Inkrafttreten des Aktionsplans gegen Feinstaub ist unverzichtbar, weitere Verzögerungen der Umsetzung (sind) nicht akzeptabel“: Diesen Dringlichkeitsantrag vom 31. Januar hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen.
An kernigen Forderungen und Bekenntnissen gleichen Inhalts von Magistratsmitgliedern und Parteienvertretern jeglicher Couleur hat es nicht gefehlt in jenen Tagen auf dem Höhepunkt des Felsnasen-Konflikts.
Seither sind bald zweieinhalb Monate ins Land gegangen. Zentraler Punkt des Aktionsplans ist das Durchfahrt- und Nachtfahrverbot für Lastwagen. Umsetzung: nach wie vor Fehlanzeige. Passiert ist seither zweierlei: Die Zahl der Grenzwertüberschreitungen beim Feinstaub ist auf mittlerweile 28 gestiegen (35 pro Jahr sind erlaubt). Zugleich ist in und um Darmstadt über Wochen ein Beschilderungswirrwarr montiert worden, das selbst wohlmeinende Lastwagenfahrer ratlos zurücklassen muss.
In der Stadt sind seit Mitte März dutzendweise Lkw-Fahrverbots-Schilder zu sehen mit dem Zusatz: „Be- und Entlader Stadt Darmstadt, Landkreis Darmstadt-Dieburg und Odenwaldkreis 6 bis 20 Uhr frei“. Diese Schilder sind allerdings allesamt mit Klebeband durchgestrichen. Die ersten waren öffentlichkeitswirksam von den Dezernenten Dieter Wenzel (SPD, Verkehr) und Klaus Feuchtinger (Grüne, Umwelt) enthüllt worden – gut eine Woche vor der Kommunalwahl.
An den Autobahnen A 5 und A 67 rund um die Darmstädter Anschlussstellen sowie an anderen großen Einfallstraßen sind ähnliche Schilder zu sehen. Diese sind aber nicht durchgestrichen: Sie gelten demnach unmittelbar. Zuständig für diese Tafeln ist das Land Hessen, vertreten durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Darmstadt.
Merkwürdig: Wenzel und Feuchtinger hatten bei ihrem Enthüllungstermin die roten Klebestreifen auf den Stadt-Schildern mit den damals noch fehlenden Land-Schildern jenseits der Stadtgrenzen begründet.
