IVDA stellt Mustereinwendung gegen Feinstaubaktionsplan im Internet bereit
Noch bis kommenden Dienstag (19.) kann der vom Hessischen Umweltministerium für die Stadt Darmstadt aufgestellte Entwurf eines Aktionsplan zur Reduzierung der jährlichen Feinstaubbelastung eingesehen werden. In diesem Zusammenhang erinnert der Verein für Innovative Verkehrssystem Darmstadt e.V. (IVDA) daran, dass bis zu diesem Zeitpunkt auch noch Einwendungen gegen den Plan erhoben werden können. Um dies zu erleichtern, hat der Verein eine Mustereinwendung auf seine Internetseite gestellt. „Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Darmstadt sowie der betroffenen Umlandgemeinden auf, ihre Stimme gegen den Aktionsplan zu erheben. Die darin enthaltenen Maßnahmen werden zu einer Verlagerung, teilweise sogar zu einer Ausweitung, des Problems führen und sind damit kontraproduktiv.“ führt der Vorsitzende des IVDA, Felix Weidner, aus. „Damit wird das erklärte Ziel der Landesregierung, den „Feinstaubanteil in der Luft durch eine konsequente Reduktionsstrategie dauerhaft zu verringern“ (Pressemitteilung des Land Hessen vom 4. April 2005) nicht nur verfehlt, sondern bewusst das Gegenteil in Kauf genommen.“
Der junge Vereinsvorsitzende spielt damit im Wesentlichen auf die geplante Umleitung aller LKW über 3,5t von der Hügelstraße über die Landskronstraße an, sobald der Feinstaubgrenzwert 33 mal überschritten wurde. „Mit diesem Vorhaben wird das Problem innerhalb der Stadt nur von einem auf den nächsten Straßenzug verschoben. Das Problem existiert aber nicht nur in der Hügelstraße, sondern im kompletten Stadtgebiet – nur wird dort nicht gemessen.“ Im Fall der Verlagerung der LKW-Verkehre auf die Landskronstraße erwartet der IVDA sogar eine Verschlimmerung der Situation. Dies begründet der Verein mit dem mehr als doppelt so langen Weg, den die LKW im Stadtgebiet zurücklegen müssen um von Westen nach Osten zu kommen. Weidner: „Durch die längeren Wege wird der Kraftstoffverbrauch und damit der Schadstoffausstoß erhöht und damit die Grundbelastung für die Bevölkerung gesteigert.“ Zudem kritisiert der Verein, dass die Umleitungsstrecken überwiegend durch Wohngebiete führen, was dort direkt zu einer massiven Verschärfung des Feinstaubproblematik führt. „So überzeugt von seiner eigenen Maßnahme scheint der Umweltminister nicht zu sein. Sonst würde die Umleitung nicht erst ab der 33. Überschreitung im Jahr greifen.“ stellt Weidner fest.
Auch gegen das geplante Durchfahrverbot für LKW über 7,5t vom Autobahnkreuz in West-Ost-Richtung wendet sich der IVDA. Weidner: „Das Verbot trifft nur einen verschwindend geringen Teil der Fahrzeuge, denn der Großteil der LKWs haben ihre Quelle oder ihr Ziel in Darmstadt. Und von dem verbleibenden Durchgangsverkehr steuert der wesentliche Teil die Industriebetriebe im Landkreis Darmstadt-Dieburg oder anderswo in der Region an. Damit müssen die Fahrzeuge zwangläufig durch Darmstadt fahren um zur Autobahn zu gelangen.“ Das Verbot für die verbleibenden wenige duzend Fahrzeuge aufzustellen und durchzusetzen hält der IVDA für herzlich ineffektiv: „Hier werden durch den immensen Kontrollaufwand Kapazitäten gebunden, die an anderer Stelle sehr viel besser und effektiver wirken könnten.“ ist sich Weidner sicher.
Durch die zu erwartende Mehrbelastung steht daher für den IVDA auch außer Frage, dass die komplette Bevölkerung der Stadt Darmstadt und der Umlandgemeinden von den Auswirkungen des Aktionsplans betroffen ist. Und nur wenn diese Betroffenheit auch zum Ausdruck kommt, sieht der Verein noch realistische Chancen das Inkrafttreten des Aktionsplans in der vorliegenden Form zu verhindern. Weidner: „Als ob die Probleme nicht schon groß genug wären – Sie werden sich durch den Aktionsplan noch verschärfen. Jetzt gilt es, Schlimmeres zu verhindern.“
Die Mustereinwendung ist ab dem 13. Juli um ca. 18 Uhr auf der Startseite von www.ivda.de zu finden.
