Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) hat sich in die Diskussion über die Parkgebühren in Darmstadt eingeschaltet. In einem Statement hieß es gestern, er habe die Kritik des City-Einzelhandels an den Parkgebühren mit großem Interesse wahrgenommen. Unterdessen hat sich auch die FDP zu Wort gemeldet: Sie fordert "kostengünstiges und verbraucherfreundliches Parken".
Einzelhändler hatten in den vergangenen Wochen wiederholt das Verhalten des Parkhausbetreibers Q-Park angeprangert. Karl-Heinz Göttert, Chef der Darmstädter Karstadt-Filiale, sieht die Parkgebühren auf "Weltstadtniveau". Die holländische Q-Park-Gesellschaft hat nach der Mengler-Pleite wesentliche Teile des Parkhausbestandes von dem gescheiterten Investor übernommen. Heute besitzt das Unternehmen acht der elf Innenstadtparkhäuser. Markus Kneflowski, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbands Südhessen, findet "diese Monopolstellung absolut problematisch, da sie Wettbewerb verhindert".
Hoffmann beteuert nach Gesprächen mit Einzelhändlern, er nehme ihre Sorgen sehr ernst. "Ohne Zweifel zählen die Verfügbarkeit, die Qualität und der Preis von Parkraum zu den wesentlichen Standortmerkmalen einer City." Deshalb wolle er jetzt als Moderator agieren. "Noch in dieser Woche führe ich vor diesem Hintergrund ein erstes Gespräch mit Q-Park."
In den vergangenen Tagen sei ihm eine Reihe innovativer Vorschläge zugetragen worden, über die er mit der Gesellschaft diskutieren wolle. Das Stadtoberhaupt bezog auch Stellung zu den Bemühungen der Q-Park, die sanierte Theatergarage und die künftige Tiefgarage des Kongresszentrums zu betreiben. "Natürlich liegt es nicht im städtischen Interesse, zur Bildung von Monopolen beizutragen." Er wolle sich dafür einsetzen, dass die beiden Objekte nicht zu weiteren Preiserhöhungen führen.
Krise des Einzelhandels
Die Darmstädter FDP indes sieht dringenden Handlungsbedarf. "Um die Krise des Einzelhandels in der Innenstadt zu bewältigen, müssen die Rahmenbedingungen unbedingt verbessert werden", schreibt Kreisvorsitzender Leif Blum in einer Pressemitteilung. Nach Auffassung der FDP sei es dringend an der Zeit, die bisherige restriktive öffentliche Parkplatzpolitik zu ändern. "Anstatt Parksünder zu suchen, sollte die Stadt Platz fürs Parken suchen", schreibt Fraktionschef Dierk Molter. So solle das Parkschein- und Parkuhrensystem einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden. Es sei fraglich, ob die Einnahmen am Ende über den Kosten lägen.
Die Einkaufszentren auf der grünen Wiese lockten mit kostenlosen Parkplätzen. "Es ist unsere Aufgabe, den in der Stadt ansässigen Unternehmen Alternativen zu eröffnen, um dem Wettbewerb standzuhalten", argumentieren Blum und Molter. Ihre Forderung: das kostenpflichtige Parksystem vollständig abschaffen zugunsten eines zeitlich limitierten, aber kostenfreien Parkens.
