Im Streit über die Verschiebung des Lkw-Durchfahrtverbotes um ein Jahr hat Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) die CDU-geführte Landesregierung scharf kritisiert. „Das hat ein eigenartiges Geschmäckle“, sagte Hoffmann am Freitag im Stadtparlament. Er warf dem Verkehrsministerium schlechten Stil vor, weil die für Darmstadt weitreichende Entscheidung im Vorfeld nicht mit dem Magistrat abgestimmt worden sei. Wie Hoffmann berichtete, hatte die Stadt lediglich eine Einladung zu einem Gespräch in Wiesbaden erhalten. Ein lapidarer Satz sei angesichts der Bedeutung des Aktionsplanes gegen Feinstaub nicht angemessen.
Er hätte an Stelle des Ministers zum Telefonhörer gegriffen und das persönliche Gespräch gesucht, sagte Hoffmann in seiner Rede: „Da kommt der Verdacht auf, dass das Land eine Nacht-und-Nebel-Aktion geplant hat.“
Der Oberbürgermeister erinnerte daran, dass der Aktionsplan in einem mühsamen Verfahren erstellt worden sei. „Es gab viele Einzelgespräche mit der Wirtschaft und den Landkreisen.“ Hoffmann forderte, den Aktionsplan wie geplant umzusetzen. „Es geht um die Gesundheit der Bürger.“ Das Verkehrsministerium hatte nach dem Gespräch am Montag bekannt gegeben, dass das Lkw-Fahrverbot um ein Jahr verschoben wird.
Die B 26 durch Darmstadt müsse offen gehalten werden, weil die B 426 im Süden wegen Bauarbeiten auf Höhe der Felsnase voll gesperrt werden müsse.
Die rot-grüne Koalition hatte den Aktionsplan gegen Feinstaub mit einem Dringlichkeitsantrag zum Thema im Stadtparlament gemacht. Weil Stadtverordnetenvorsteher Kurt Weidmann (SPD) keine Dringlichkeit sah, stimmte das Stadtparlament über die Aufnahme in die Tagesordnung ab. Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde die notwendige Zweidrittel-Hürde übersprungen.
Wesentlicher Punkt des Antrages ist die Forderung, den Aktionsplan gegen Feinstaub ohne Verzögerung umzusetzten. Er wurde einstimmig verabschiedet.
