IVDA kritisiert Finanzierungsvorschlag für Nordostumgehung - Verwendung der HSE-Millionen ignoriert Parlamentsbeschluss
„Das von Stadtrat Dieter Wenzel in der letzten Stadtverordnetenversammlung vorgelegte sog. ‚Finanzierungskonzept’ für die Nordostumgehung ist ein weiterer trauriger Höhepunkt einer völlig mangelhaften Diskussionskultur und unterdrückten öffentlichen Willensbildung im Zusammenhang mit dem Projekt.“ ärgert sich Stefan Opitz vom Vorstand des Vereins für Innovative Verkehrssysteme Darmstadt e.V. (IVDA). „Herr Wenzel hat mit seiner pauschalen Aussage, die Finanzierung der Nordostumgehung sei uneingeschränkt gesichert, vollkommen unterschlagen, dass das Geld damit natürlich anderen Projekten und Einrichtungen nicht zur Verfügung steht.“ so Opitz.
Erschwerend komme hinzu, dass sich Wenzel damit über einen bestehenden Stadtverordnetenbeschluss hinwegsetze. „Die Mehrheit des Parlaments – auch mit den Stimmen der SPD – hat in einem Beschluss die Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen aus städtischen Beteiligungen im Finanzierungskonzept abgelehnt. Wieso dies nun nicht mehr gelten soll, ist völlig unklar.“ fährt Opitz fort.
Die offensichtliche Hoffnung des Baudezernenten, die von der Öffentlichkeit eingeforderte Diskussion über die Finanzierung der Nordostumgehung unterdrücken zu können, sei zum Scheitern verurteilt. „Bereits im Forum Verkehrsentwicklungsplan wurde mit der zwangsweisen Verankerung der Nordostumgehung der Versuch unternommen, das Projekt der öffentlichen Debatte und Prüfung von Alternativen zu entziehen und es anschließend als Konsens zu verkaufen. Mit dem Ergebnis, dass in der nun doch stattfindenden öffentliche Diskussion in Ermangelung der Alternativprüfung eine erschreckende Faktenarmut herrscht.“ kritisiert Opitz, der sich zudem enttäuscht von den meisten Stadtverordnetenfraktionen zeigt: „Unser mehrfach schriftlich vorgetragener Wunsch nach einem Gespräch über die Nordostumgehung wurde nur von Linken, UFFBASSE und den GRÜNEN beantwortet. Bei allen anderen Fraktionen scheint noch nicht mal die Bereitschaft zu herrschen, ihre eigene Position in einem vernünftigen Diskurs zu erläutern.“
Der IVDA empfiehlt daher den Wählerinnen und Wählern, bei dem Bürgerentscheid mit „Ja“ und somit für die Aufhebung des Bebauungsplans der Nordostumgehung zu stimmen. „Wir brauchen ein vernünftiges verkehrliches Gesamtkonzept, bei dem auch die Nordostumgehung einer kritischen und vorbehaltlosen Prüfung und Abwägung mit Alternativen unterzogen wird. Dies ist nur möglich, wenn zunächst das Baurecht für die Nordostumgehung aufgehoben wird. Dafür werben wir um Unterstützung.“ so Opitz abschließend.
