Maßnahmen zur kurzfristigen Senkung der Werte fehlen nach wie vor
„Das wird nicht reichen!“ ist sich Felix Weidner, Vorsitzender des Verein für Innovative Verkehrssysteme Darmstadt e.V., sicher. Gemeint ist damit der Stufenplan der Stadt Darmstadt zur Verringerung der Feinstaubbelastung in der Luft. Die vorgestellten Maßnahmen sind ein zusätzlicher Schritt in die richtige Richtung – aber weder langfristig ausreichend und erst recht nicht zu einer kurzfristigen Absenkung der Werte geeignet.
Dies ist nach Meinung des IVDA jedoch dringend nötig, denn im Jahr 2003 wurde die erlaubte durchschnittliche Tagesbelastung von 50µg ganze 106 mal überschritten; an 64 Tagen lag der Tagesdurchschnittswert sogar über 60µg. Auch die Jahresdurchschnittsbelastung lag mit 42,7µg (trauriger Platz neun bundesweit) über dem erlaubten Wert von 40µg. Seit dem hat sich in Darmstadt nichts geändert –im Gegenteil: durch die LKW-Maut auf den Autobahnen ist zumindest der LKW-Verkehr in Darmstadt eher noch angestiegen.
Ohne zügige Maßnahmen ist für den Verein daher absehbar, dass die Grenzwerte innerhalb der nächsten 5 Jahre nicht eingehalten werden können – und dann steht bereits die nächste Verschärfung der Grenzwerte ins Haus. Ab dem 1. Januar 2010 darf die durchschnittliche Tagesbelastung von 50µg nur noch an 7 tagen im Jahr überschritten werden; der Jahresdurchschnitt darf nicht über 20µg liegen. Ob bis dahin Maßnahmen wie die Nord-Ost-Umgehung umgesetzt sind, bezweifelt der Verein massiv.
Der IVDA fordert daher die Vorbereitung von Fahrverboten für alle KFZ (PKW und LKW!) ohne Rußpartikelfilter für Tage, an denen auf Basis aktueller Messwerte mit einer Grenzwertüberschreitung gerechnet werden muss. Der Verein verweist diesbezüglich auf die vor einigen Jahren vorhanden Smog/Ozon-Plaketen. „Durch die drohenden Fahrverbote entsteht für alle Halter von Diesel-KFZ der Druck, ihre Fahrzeuge mit einem Rußpartikelfilter nachzurüsten, wenn sie Ihr Fahrzeug auch weiterhin uneingeschränkt nutzen wollen“ erläutert Weidner. „Damit ist gewährleistet, dass die größte „Einzelquelle" von Feinstaub in akuten Fällen ausgeschaltet wird und auch sonst mit einer zügigen Nachrüstung zu rechnen ist.“ Mit der vom Bund zu schaffenden rechtlichen Grundlage für die Fahrverbote rechnet der Verein innerhalb der nächsten Wochen.
Von einer finanziellen Förderung für das Nachrüsten von Rußfiltern für die in Darmstadt gemeldeten LKW, wie von der Stadt derzeit geplant, hält der IVDA dagegen überhaupt nichts. Da die Mehrzahl der LKW, die in Darmstadt unterwegs sind, nicht in Darmstadt gemeldet sind, ist der Effekt äußerst zweifelhaft. Zudem blendet diese Förderung die nicht minder schädlichen Diesel-PKW ohne Rußfilter komplett aus. „Eine derartige Subvention ist zudem nur dann sinnvoll, wenn anderweitig keine Anreize zur Nachrüstung geschaffen werden können“ erläutert Weidner. Dies ist hier jedoch nicht der Fall. „Durch den öffentlichen Druck bzw. sachliche Zwänge (siehe Fahrverbote) ist ein ausreichender Anreiz gegeben. Deshalb halten wir auch die vom Bund angedachten Subventionen für volkswirtschaftlichen Unsinn. Dass ausgerechnet die selbst ernannten Subventionsgegner auf Landesebene nun nach dieser Förderung schreien, passt ins Bild. Hier soll nur von eigener Verantwortung abgelenkt werden.“ Schließlich sind Wettbewerbsverzerrungen nicht zu befürchten, da der Druck europaweit für alle Halter und Spediteure gilt. Die Nachrüstung muss daher eine alleinige wirtschaftliche und sachliche Entscheidung der Halter von Dieselfahrzeugen sein.
Über die Fahrverbote hinaus fordert der IVDA die zügige Einführung einer Citymaut für alle PKW und LKW, mit der auch ein Nulltarif im ÖPNV finanziert werden soll. „Den volkswirtschaftlichen Nutzen des Nulltarifs haben wir bereits vor 4 Jahren nachgewiesen (www.nulltarif.info). Die dabei ebenfalls nachgewiesenen 10-13 % weniger KFZ-Fahrtbewegungen auf Darmstadts Straßen würden einen spürbaren Beitrag zur Reduzierung der Luftverschmutzung leisten“ ist sich Weidner sicher.
In diesem Zusammenhang weist der IVDA darüber hinaus darauf hin, dass bereits das nächste große Thema auf die Städte und Gemeinden zurollt: Das Thema Lärm. Bis zum 30. Juni 2007 müssen für alle Ballungsräume Lärmkarten mit einer detaillierten Erfassung der Lärmsituation bei der EU-Kommission vorgelegt werden. Spätestens ein Jahr später müssen die darauf basierenden Lärmminderungspläne erstellt sein. Und das kommt für den IVDA nicht von ungefähr - Weidner: „Luftverschmutzung und Lärm haben zwei Sachen gemein: Für beide ist in Städten der Verkehr der Hauptverantwortliche und sie sind hochgradig gesundheitsgefährdend!“
