Parlament: Weiterstädter Stadtverordnete stehen vor schwierigen Entscheidungen
„Das wird eine der schwersten Entscheidungen, die das Parlament in den vergangenen Jahren getroffen hat“, erklärt der Weiterstädter CDU-Fraktionsvorsitzende Christopher Schmidt zur Möglichkeit für die Stadt, das Braunshardter Schloss zu erwerben. Der bisherige Schlossherr, der das Gebäude in Abstimmung mit dem Denkmalschutz restauriert hatte, verlagert seinen Lebensschwerpunkt nach Ostdeutschland und möchte die Immobilie daher verkaufen. Der Ankauf zum Preis von 4,2 Millionen Euro sei nicht allein betriebswirtschaftlich zu betrachten; aber die Finanzsituation der Stadt dürfe auch nicht außer Acht gelassen werden, so Schmidt.
Damit hat der Stadtverordnete die beiden Pole beschrieben, zwischen denen bei der Entscheidung über den Kauf des denkmalgeschützten Luisenflügels abzuwägen ist. Im Haupt- und Finanzausschuss hatte die Mehrheit der Abgeordneten für das Geschäft votiert. Heute steht das Thema auf der Tagesordnung der Weiterstädter Stadtverordnetenversammlung – der letzten vor der Kommunalwahl Ende März, der letzten, die Stadtverordnetenvorsteher Peter Kurz (SPD) leitet, denn er kandidiert nicht mehr bei der bevorstehenden Wahl (dazu weiterer Bericht auf dieser Seite).
Um Finanzen geht es auch bei weiteren Themen auf der 24 Punkte umfassenden Tagesordnung des Abends: Die Beschlüsse über den Haushalt 2006, den Waldwirtschaftsplan sowie die Wirtschafpläne für die Stadtwerke und den Eigenbetrieb Kommunaler Immobilienservice stehen an. Zudem geht es um den Bedarfs- und Entwicklungsplan der Freiwilligen Feuerwehr Weiterstadt.
Für Diskussionen dürfte zudem der SPD-Antrag sorgen, das Projekt Straßenbahnverbindung von Weiterstadt nach Darmstadt aufzugeben, weil es nicht finanzierbar sei. Bürgermeister Peter Rohrbach (ALW) argumentiert hingegen, die Maßnahme sei volkswirtschaftlich sinnvoll und förderfähig. Die Stadt hätte nach seinen Angaben Investitionskosten von 7,5 bis acht Millionen Euro zu tragen, worin die B-42-Unterführung enthalten sei. Die von Weiterstadt zu zahlenden jährlichen Betriebskosten würden sich auf rund 200 000 Euro belaufen.
Das Weiterstädter Parlament tagt heute, 2. Februar, um 19 Uhr im Rathaus in der Riedbahnstraße 6, Sitzungssaal Verneuil sur Seine.
