Verkehrsminister Manfred Stolpe bläst zum Halali auf Luftverschmutzer. Für Lkw mit starkem Rußausstoß will er die Autobahn-Maut erhöhen. Zudem soll die Straßengebühr künftig auch auf Ausweichstrecken gelten.
Ab 2006 sollen rußende Lkw mehr für die Fahrt auf Schnellstrecken zahlen. Diesen Vorschlag zur Verbesserung des Umweltschutzes unterbreitete Bundesverkehrsminister Stolpe (SPD) der Verkehrsministerkonferenz der Länder.
Stolpe erklärte, er wolle die Mautverordnung so ändern, "dass wir im kommenden Jahr eine höhere Maut für stark rußende Lkw erheben können". Dies sei ein starker Anreiz für Spediteure, sich möglichst schnell für den Einsatz besonders partikelarmer Nutzfahrzeuge zu entscheiden. Das seien zum Beispiel solche Fahrzeuge, die mit Filtern ausgestattet seien oder ihre Emissionen durch Motortechnik reduzierten. Stolpe will mit seinem Vorstoß die bereits nach Schadstoffklassen eingeteilte Gebühr weiter staffeln. Im Schnitt beträgt die Maut pro Kilometer derzeit 12,4 Cent.
Maut auch auf der Ausweichstrecke
Die Versammlung der Verkehrsminister eröffnete zudem die Jagd auf Mautflüchtlinge. Mit großer Mehrheit vereinbarten die Anwesenden, die Gebühr auf die Ausweichstrecken auszudehnen, berichten Teilnehmer der zweitägigen Konferenz. Stolpe wurde aufgefordert, dazu möglichst bald die Vorkehrungen vorzulegen.
Anstatt die Einführung einer Pkw-Maut ausdrücklich abzulehnen, beschloss die Konferenz lediglich, es solle "keine zusätzliche Belastung für Pkw-Nutzer" geben. Die Pkw-Maut war von den CDU-geführten Ländern Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt befürwortet worden. Stolpe wie auch einige andere Minister hatten die Gebühr abgelehnt.
Berlin will Rußsünder aus dem Zentrum verbannen
Berlin und einige Länder verlangten vom Bund zudem einen rechtlichen Rahmen, um je nach Bedarf vor Ort in den Kommunen verkehrslenkende Maßnahmen wie Sperrungen in den innerstädtischen Zentren oder Bezirken umsetzen zu können. Mit solch drastischen Maßnahmen will die Bundeshauptstadt verspätet die EU-Forderung einer Verringerung von Feinstaub einlösen.
So will der Berliner Senat von 2008 an Dieselfahrzeugen ohne Rußpartikelfilter den Zugang in eine solche "Umweltzone" verwehren. Die Vorsitzende der Konferenz, Berlins Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), konnte sich mit diesen Vorstellungen am ersten Tag der Konferenz aber noch nicht durchsetzen.
