Bio-Kraftstoff wird nach Wegfall der Steuerbefreiung nicht geliefert / Bürgermeister empört
Der städtische Eigenbetrieb Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (EAD) in Darmstadt steigt trotz "Feinstaub-Aktionsplan" wieder auf Diesel pur um. Dabei hatte man im vergangenen Jahr "mit Erfolg", wie Umweltdezernent Klaus Feuchtinger (Grüne) betonte, im Fuhrpark auf Plantanol-Diesel gesetzt. Damit sei man, so Feuchtinger, in "die Nähe des Wirkungsgrades von Dieselrußfiltern" gelangt. Nun hat das Handelshaus Runkel in Weiterstadt, das die Kraftstoffmischung Plantanol mit einem über 50-prozentigen Anteil von Pflanzenölen entwickelte, die Lieferungen eingestellt. Der Grund ist die Gesetzgebung des Bundes, nach der biogene Komponenten in Kraftstoffen der vollen Besteuerung unterliegen. Das sind 47 Cent pro Liter - wie beim Diesel.
Damit, sagt Jürgen Runkel vom Weiterstädter Unternehmen, sei der Preisvorteil für Plantanol entfallen. Das Produkt sei sogar teuerer als normaler Diesel geworden. Dabei hätte sogar die TU Darmstadt dem Bio-Diesel bescheinigt, dass der Kraftstoff mit dem hohen Anteil an pflanzlichen Ölen geeignet sei, die Feinstaubemissionen deutlich zu reduzieren.
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Für die EAD, so Betriebsleiterin Sabine Kleindiek, sei Plantanol eine wirksame Variante gewesen, da der Einsatz dieses Kraftstoffes keine größeren Umbauten erforderte und die Fahrzeuge nicht mit der teuren Rußfiltertechnik nachgerüstet werden mussten. Bei der EAD verbrauchten im vergangenen Jahr 123 Fahrzeuge 125 000 Liter Plantanol. In diesem Jahr zeichnete sich ein Verbrauch von rund 160 000 Litern ab.
Runkels Unternehmen sieht sich mit Steuernachforderungen von über 150 000 Euro konfrontiert. Es fühlt sich als Opfer eines Wirrwarrs im Gesetzgebungsverfahren, bei dem selbst die zuständige Zollbehörde in Darmstadt Anfang des Jahres den Überblick verloren zu haben schien. Erst im Juni hatte eine Zoll-Außenprüfung festgestellt, das Plantanol-Diesel dem vollen Steuersatz unterliegt.Vorher war auch der Zoll von einer weiter wirksamen Steuerbefreiung ausgegangen. "Die Nachzahlung wäre der wirtschaftliche Ruin unserer Firma", sagt Runkel.
Der Darmstädter Umweltdezernent Feuchtinger hat sich wegen Plantanol direkt an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gewandt. Man könne nicht "den globalen Klimawandel auf Grönland bejammern" und gleichzeitig einen schnellen Schritt zur Klimaverbesserung mit EU-Recht verhindern, entrüstete sich Weiterstadts Bürgermeister Peter Rohrbach von der Alternativen Liste Weiterstadt(ALW).
