Feinstaubaktionsplan jetzt offiziell in Kraft: LKWs über 3,5 Tonnen müssen Darmstadt umfahren / Dezernenten Dieter Wenzel und Klaus Feuchtinger: „Ein überfälliger Schritt zur Entlastung unserer Stadt“
Was lange währt, wird endlich gut: Nach Monaten des Ringens zwischen Stadt und Land gilt seit dem 26. April 2006 nun überall in Darmstadt das LKW-Durchfahrverbot für Laster über 3,5 Tonnen. Die Sperrung ist Teil des Feinstaubaktionsplans der EU, der mithelfen soll, die hochgiftige Feinstaubbelastung in den Städten zu verringern. Damit gilt ab sofort das Durchfahrt- und Nachtverbot in Ost-West- und West-Ost-Richtung. Verkehrsdezernent Dieter Wenzel und Umweltdezernent Klaus Feuchtinger gaben dazu das offizielle Startsignal: Ein großes Transparent an der Brücke am Eifelring am Zubringer von der A5 zur Rheinstraße weist unübersehbar auf die letzte Wendemöglichkeit hin.
Von jetzt an müssen LKW-Fahrer, die das Durchfahr- und Nachtfahrverbot missachten, mit Schwerpunktkontrollen der Polizei und Verwarnungsgeldern rechnen. LKWs über 3,5 Tonnen, die trotz Sperrung der Darmstädter Innenstadt, beim Transit erwischt werden, müssen mit 20 Euro Verwarnungsgeld rechnen. Tenor bei der Darmstädter Polizei: „Wir werden unnachgiebig mit Verwarnungsgeldern operieren und die Fahrer zurückschicken“, so Polizeidirektor Helmut Biegi.
Beide zuständigen Dezernenten, Dieter Wenzel (Verkehr) und Klaus Feuchtinger (Umwelt), zeigten sich erleichtert, dass der Feinstaubaktionsplan nun für Darmstadt in Kraft treten kann. Der Banner über der Brücke am Eifelring in der Weststadt solle alle LKW-Lenker nochmals unbürokratisch auf „die letzte Wendemöglichkeit“ hinweisen. Wenzel verwies auf die 80 Sperrschilder, die die Stadt für 120.000 Euro an 35 Standorten aufgestellt und nun von den provisorischen Abdeckkreuzen befreit habe.
Wenzel wörtlich: „Es geht uns vorrangig um die Gesundheit der Bevölkerung und die Umsetzung von geltendem EU-Recht." Die schlechten Luftwerte zeigten, „dass wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handeln müssen.“ Künftig werde man die Wirksamkeit des Aktionsplans regelmäßig überprüfen. So wird es in den nächsten Wochen weitere Verkehrszählungen und Befragungen geben. Man habe mit dem Start des LKW-Verbots warten müssen, „bis das Land Hessen mit der notwendigen Autobahn-Beschilderung nachzieht.“
Umweltdezernent Klaus Feuchtinger nannte den jetzt in Kraft gesetzten Feinstaubaktionsplan einen „wichtigen, dringend notwendigen Schritt zur Verbesserung der Luftqualität in Darmstadt.“ Feuchtinger: „Wir hoffen, dass wir den Menschen an den Durchgangsstraßen dadurch einen erheblichen Teil des Schwerlastverkehrs ersparen können, der sie in den vergangenen Jahrzehnten geplagt hat.“
Der Kampf für eine bessere Luft und mehr Gesundheit der Stadtbevölkerung müsse aber weitergehen: Feuchtinger forderte die Bundesregierung auf, „den Weg freizumachen für die Einrichtung von sogenannten Umweltzonen in den Kommunen.“ Feuchtinger dazu: „Dann hätten wir eine Handhabe, „Fahrzeuge ohne Rußfilter aus der Stadt herauszuhalten.“
Die jetzt überall an den Darmstädter Zufahrtsstraßen sichtbaren Sperrschilder zeigen einen LKW mit roter Umkreisung. Darunter steht der Ausnahmeregelungs-Text: „Be- und Entlader Stadt Darmstadt, Landkreis Darmstadt-Dieburg und Odenwaldkreis 6-20 h frei“.
Lediglich Be- und Entlader aus Darmstadt, die etwa frische Ware, Tiere oder Tageszeitungen in die City liefern, haben noch Durchfahrtserlaubnis. Gleiches gilt für LKWs, die in die östlichen Landkreise Odenwald und Darmstadt-Dieburg streben. Zudem habe man, wie Helmut Rathgeber vom Straßenverkehrsamt erklärt, 65 Ausnahmegenehmigungen für Nacht- und Schulfahrten erteilt.
Generell sind diese Ausnahmen aber auf die Kernzeit von 6 bis 20 Uhr beschränkt.
An folgenden wichtigen Zugangsstraßen stehen ab sofort Feinstaub-Sperrschilder für LKWs über 3,5 Tonnen: Die Zufahrt Hanauer Straße/Erbacher Straße, die Heinrichstraße und die Frankfurter Straße/Südlicher Carl-Schenck-Ring, die Kranichsteiner Straße/südwestlicher Carl Schenck-Ring, die Pallaswiesenstraße/Östlich Im Tiefensee und die Bismarckstraße / östlich Dolivostraße, die Rheinstraße/östlich Hindenburgstraße, die Hindenburgstraße/südlich Rheinstraße und die Eschollbrücker Straße/östlich Groß Gerauer Weg. Darüber hinaus stehen die Feinstaub-Verbotsschilder der Stadt auch an der Heidelberger Straße/ nördlich Rüdesheimer Straße, an der Landskronenstraße/östlich Heidelberger Straße sowie am Böllenfalltor (dort ist dann keine Einfahrt für LKWs ab 3,5 Tonnen in die Nieder-Ramstädter Straße und Klappacher Straße mehr möglich.)
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat zudem Merkblätter erstellt, die in acht Sprachen (z.B. Türkisch) übersetzt sind. Ab sofort werden diese Infoblätter unter anderem an den Kontrollstellen an die LKW-Fahrer verteilt.
„Wir bitten alle LKW-Fahrer und Spediteure dringend, das Durchfahrverbot zu beachten“, so die Stadträte Dieter Wenzel und Klaus Feuchtinger.
