OB Hoffmann: „Nach Zickzack-Kurs endlich Berechenbarkeit“ Erfolgreich mit den Stadträten Wenzel und Feuchtinger in Wiesbaden
Die Ereignisse überstürzten sich am gestrigen Nachmittag: Die Hessischen Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung und das Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz überraschten mit einer Pressemitteilung, die ungefähr das Gegenteil dessen aussagte, was eine Woche zuvor für Bestürzung in Darmstadt gesorgt hatte. In der gestrigen Mitteilung wurde plötzlich das unverzügliche Inkraftsetzen der Feinstaub-Aktion für die Darmstädter Innenstadt angekündigt. Die Erweiterung der B 426 an der Felsnase in Eberstadt war plötzlich kein (Ver)Hinderungsgrund mehr für den Aktionsplan gegen Feinstaub.
Diese Nachricht erreichte den Darmstädter Oberbürgermeister praktisch, als er gerade ins Auto nach Wiesbaden steigen wollte, um für ein positives Ergebnis zu kämpfen. Dass die Meldung aus Wiesbaden vor dem vereinbarten Treffen zwischen dem OB, dem Verkehrsdezernenten Dieter Wenzel, dem Umweltdezernenten Klaus Feuchtinger und den Staatssekretären eintraf, wurde als taktisches Manöverchen nicht weiter beachtet. Die Freude über das für Darmstadt erreichte Ergebnis überwog.
Bei einer nach der Rückkehr aus Wiesbaden eilig zusammengerufenen Pressekonferenz wurde das auch offen gezeigt: „Wir haben dem Zickzack-Kurs der letzten Zeit eine Berechenbarkeit folgen lassen“, so Hoffmann.
Die Darmstädter Koalition aus Rot/Grün „hat sich wieder mal stärker als alles andere gezeigt“, war die einhellige Meinung der drei Stadtpolitiker. Die Ursache des Erfolgs sehen sie hauptsächlich in der sachbezogenen Diskussion der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Freitag. Da kamen auf Antrag von Rot/Grün noch einmal alle Argumente zu Gehör, die auf den gemeinsamen Standpunkt hinausliefen: Die Gesundheit der Menschen ist wichtiger als der Ausbau einer Straße. Auch die Bürgerschaft habe mit eindeutiger Gegenwehr ihren Teil zum Erfolg beigetragen, so Hoffmann überaus zufrieden.
Umwelt-Dezernent Stadtrat Klaus Feuchtinger (Die Grünen) war offensichtlich entspannt und lachte: „Die klare Haltung der Koalition hat viel bewirkt und die inhaltliche Diskussion hat wohl zum Umdenken beigetragen. Ein Wermutstropfen ist allerdings das Zugeständnis des Lkw-Verkehrs aus dem Odenwaldkreis, das schwächt den Aktionsplan.“
Auch Verkehrsdezernent Dieter Wenzel (SPD) sieht das Ergebnis „mit einer gewissen Genugtuung, denn ich habe mir in den letzten Tagen doch so einiges anhören müssen“. Die Schilder seien schon bestellt gewesen, der Auftrag war durch das Regierungspräsidium storniert, jetzt werden sie aber schnellstens angefertigt. Wenzel erleichtert: „Wir können wieder zur Sachlichkeit zurückkehren“.
Der Aktionsplan sieht ein Durchfahrtsverbot für Lkw ab 3,5 t in West-Ost und Ost-West-Richtung vor. Hiervon ausgenommen seien, so das bestimmende Verkehrsministerium Hessen, Be- und Entlader in der Stadt Darmstadt, des Landkreises Darmstadt-Dieburg und des Odenwaldkreises von 6 bis 20 Uhr. Auch die zweite Maßnahme – Nachtfahrverbot für Lkw über 3,5 t in der Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr innerhalb der Stadt Darmstadt wird ebenfalls „sofort umgesetzt“, so die Stimme aus Wiesbaden. Weiter heißt es da: „Der jetzt gefundene Kompromiss berücksichtigt alle Interessen in einem angemessenem Umfang. Auch mit dem Ausbau der B 426 im Bereich Felsnase werde umgehend begonnen. Die hierfür notwendige Vollsperrung der B 426 vermindere die Bauzeit von etwa 17 auf 6 bis 7 Monate. Eine neue Verkehrsbefragung des Lkw-Ziel- und Quellverkehr in Darmstadt noch in diesem Sommer solle weitere Schlüsseldaten liefern. Hoffmann, Wenzel und Feuchtinger machten gemeinsam klar: Der Aktionsplan ist ein fortlaufender Prozess, der den Gegebenheiten optimal angepasst werden muss, wofür sich die Rot/Grüne Koalition weiter einsetze.
