Das Stadtparlament wird sich in der Februar-Sitzung mit dem Bebauungsplan für die Nordostumgehung befassen. Es soll über die erste Stufe des Planungsverfahrens – die so genannte Offenlage – diskutiert werden, wie die CDU von Baudezernent Dieter Wenzel (SPD) auf Anfrage erfahren hat. „Gerade in Anbetracht der Feinstaub-Belastung gewinnt die rasche Realisierung der Umgehung noch mehr an Bedeutung“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Rafael Reißer.
Parallel zur Erstellung des Bebauungsplanes habe die Verwaltung die technische Planung für den Lärmschutz und zur Einhaltung der Luftschadstoff-Grenzwerte vorangetrieben, teilte Wenzel mit. Das Bundesinnenministerium habe bei einer Präsentation im November der technischen Planung grundsätzlich zugestimmt. Eine vorläufige Schätzung der Kosten erwarte man im März. Nach bisher genannten Zahlen kostet die Umgehung zwischen 80 und 90 Millionen Euro, die weitgehend der Bund übernimmt. Hinzu kommen 13 Millionen Euro für einen Tunnel unterhalb der Mathildenhöhe, der nach Protesten der Anwohner zusätzlich in die Planung aufgenommen wurde. Der Bund soll sich nach der Vorstellung der Stadt auch hier finanziell beteiligen. Die Stadt hat zudem mit der Planung für den Anschluss der Umgehung in Richtung Martin-Luther-King-Ring und Carl-Schenck-Ring begonnen. Die Verwaltung erstelle derzeit eine Magistratsvorlage.
Laut CDU hat die Stadt im Rahmen der öffentlichen Beteiligung von Bürgern 164 und von Organisationen 15 Anregungen zur Planung erhalten. Sie sollen nach einer Abwägung der Argumente in den Entwurf des Bebauungsplanes eingearbeitet werden.
