Zufriedenheit in Darmstadt mit der Rückkehr zur Lkw-Sperrung – Heute Gespräch bei Jakoubek
In Darmstadt herrschte am Mittwoch fast allerorten Genugtuung über den jüngsten Beschluss der Landesregierung, die geplanten Lkw-Fahrverbote als Kernpunkte des Feinstaub-Aktionsplans doch unverzüglich in Kraft zu setzen.
SPD, CDU und Grüne begrüßten diese Entscheidung, mit der ein gegenteiliger Beschluss aus der Vorwoche kassiert wurde.
Äußerst unzufrieden mit der jüngsten Entwicklung zeigten sich allerdings weiterhin die Bürgermeister der Nachbarkommunen und der Darmstadt-Dieburger Landrat Alfred Jakoubek; dieser lud Oberbürgermeister Walter Hoffmann (beide SPD) und dessen zuständige Dezernenten sowie Vertreter der Landesregierung für heute Nachmittag zu einem Spitzengespräch ins Landratsamt in Kranichstein ein.
Mehrere Unternehmen hätten gegen das Nachtfahr- und Durchfahrtverbot für Lastwagen in Darmstadt „massiv Protest angemeldet“, erklärte Jakoubek. Er kündigte an, „Lösungsmöglichkeiten für die entstehenden Verkehrsprobleme der Umlandkommunen“ vorzulegen: „Wir erwarten klare Antworten und fordern die Hilfe des Landes ein.“
Im Darmstädter Rathaus sei unbekannt, was der Landrat vorschlagen wolle, sagte gestern der Referent von Oberbürgermeister Hoffmann, Oliver Weißbach. Die Position der Stadt sei klar: Man wolle keine „Echternacher Springprozession“ mehr, sondern bei der jetzigen Beschlusslage bleiben.
„Das jetzt vorgelegte Verhandlungsergebnis zum Inkrafttreten des Feinstaub-Aktionsplans begrüßen wir ausdrücklich. Die Gesundheit der Bevölkerung geht vor“, erklärte gestern der CDU-Stadtverordnete Hartwig Jourdan. Er äußerte Unverständnis über die Beschwerden der Landräte Jakoubek und Horst Schnur (Odenwaldkreis, SPD) und warf Hoffmann vor, das Thema zu lange vernachlässigt zu haben.
Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Seidler zeigte sich erfreut, dass die Gesundheit der Darmstädter Bürger nunmehr Vorrang erhalte. Sie betonte, dass auch eine Teilsperrung der Bundesstraße B 426 an der Felsnase bei Eberstadt möglich sei.
Der dort geplante Straßenausbau soll nach bisherigem Stand im Rahmen einer sechs- bis siebenmonatigen Vollsperrung erledigt werden, was in Darmstadt und Umgebung erhebliche Probleme aufwerfen würde.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jochen Partsch warf dem Land „stilloses“ Verhalten vor: „Gesprächspartner werden permanent überrumpelt.“
