Nordostumgehung: Sieben Organisationen geben gemeinsame Zeitung heraus
Gleich sieben Organisationen werben in einer gemeinsamen Infoschrift dafür, dass die Wahlberechtigten beim Bürgerentscheid zur Nordostumgehung am 7. Juni das Projekt stoppen. Die vierseitige Zeitung soll in einer Auflage von 60 000 Exemplaren verteilt werden. Die Kosten von rund 10 000 Euro trägt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).
Wie Georg Mehlhart, Vorstandssprecher vom BUND Darmstadt, gestern sagte, hoffe man, einen Großteil der Gelder durch Spenden wieder hereinzubekommen. Der BUND sowie die übrigen Beteiligten – Greenpeace, Pro Bahn, Verkehrsclub Deutschland, ADFC, Innovative Verkehrssysteme sowie die Bürgerinitiative Darmstadt ohne Nordostumgehung (ONO) wollen nach Mehlharts Worten mit der Broschüre dem „Tränendrüsen-Blatt der Stadt“ etwas entgegen setzen.
ONO-Sprecherin Heidrun Wilker-Wirk nannte als weiteres Motiv, die Bürger zur Teilnahme am ersten Bürgerentscheid in Darmstadt aufzurufen und über die nicht ganz einfache Fragestellung aufzuklären.
Die Frage auf dem Stimmzettel lautet: „Sind Sie dafür, dass der Beschluss zur Vorlage 2008/0295 Bebauungsplan N 59 – Nordostumgehung – Satzungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30. September 2008, die Nordostumgehung zu bauen, aufgehoben wird, also die Trasse NICHT gebaut wird?“ Wer für die Nordostumgehung ist, muss mit „Nein“ stimmen, wer dagegen mit „Ja“.
Diese komplizierte Regelung liegt an den gesetzlichen Bestimmungen für einen Bürgerentscheid. Die Initiatoren wollen erreichen, dass ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufgehoben wird. Um rechtlich wirksam zu sein, muss deshalb auf dem Stimmzettel so konkret gefragt werden. Eine Frage „Sind Sie für oder gegen die Nordostumgehung“ ist daher nicht möglich. „Ein Bürgerentscheid ist eben keine TED-Umfrage“, sagte Wilker-Wirk
