Die letzten 5 News

11.02.2006

Grüne-Landtagsfraktion wirft Landesregierung Versagen beim Feinstaubproblem vor

Mit harter Kritik an Ministerpräsident Roland Koch (CDU) haben die Grünen im Landtag auf den Zickzack-Kurs der Landesregierung um den Feinstaub-Aktionsplan für Darmstadt reagiert. Dies berichtet das Darmstädter Echo. Der Abgeordnete Mathias Wagner erinnerte den Ministerpräsidenten an dessen im April vergangenen Jahres „mit großem Tamtam vorgestellten Fünf-Punkte-Plan“ und hielt ihm vor, dass davon nicht ein einziger Punkt vollständig umgesetzt worden sei.

10.02.2006

Darmstadt: Ausnahmeregelungen zu Nachfahrverbot sollen "großzügig ausgelegt werden"

Wie die Frankfurter Rundschau sowie das Darmstädter Echo berichten, soll es für das Nachtfahrbot im Rahmen des Darmstädter Feinstaubaktionsplans zumindest während der Bauarbeiten am "Kühlen Grund" in Eberstadt noch realtiv großzügige Ausnahmeregelungen geben. Dies ist das Ergebnis eines Spitzengesprächs im Kreishaus des Landkreis-Darmstadt-Dieburg mit Vertretern aus Wiesbaden, der Stadt Darmstadt und diverser Umlandgemeinden. Der Landrat des Landkreis Darmstadt-Dieburg Jakoubek zeigte sich im Anschluss an das von ihm initierte Spitzengespräch zufrieden mit der getroffenen Vereinbarung.

Währenddessen widersprach der Darmstadter Oberbürgermeister Walter Hoffmann der Einschätzung des Landkreises, beim Aktionsplan gegen Feinstaub seien künftig vor allem in der Nacht zusätzliche Ausnahmen für Transporteure möglich. „Der Plan bleibt so wie gehabt“, sagte der OB am Donnerstagabend. In begründeten Einzelfällen könne der Lieferverkehr bereits jetzt beim Straßenverkehrsamt Ausnahmen erhalten.

09.02.2006

Darmstadt: Zufriedenheit über Entscheidung zum Feinstaubaktionsplan

Wie das Darmstädter Echo berichtet, herrschte am gestrigen am Mittwoch fast allerorten Genugtuung über den jüngsten Beschluss der Landesregierung, die geplanten Lkw-Fahrverbote als Kernpunkte des Feinstaub-Aktionsplans doch unverzüglich in Kraft zu setzen. SPD, CDU und Grüne begrüßten diese Entscheidung, mit der ein gegenteiliger Beschluss aus der Vorwoche kassiert wurde.

Äußerst unzufrieden mit der jüngsten Entwicklung zeigten sich allerdings weiterhin die Bürgermeister der Nachbarkommunen und der Darmstadt-Dieburger Landrat Alfred Jakoubek. Mehrere Unternehmen hätten gegen das Nachtfahr- und Durchfahrtverbot für Lastwagen in Darmstadt „massiv Protest angemeldet“, erklärte Jakoubek. Er kündigte an, „Lösungsmöglichkeiten für die entstehenden Verkehrsprobleme der Umlandkommunen“ vorzulegen: „Wir erwarten klare Antworten und fordern die Hilfe des Landes ein.“

07.02.2006

Darmstadt: Feinstaubaktionsplan tritt in Kraft

Wie das Hessische Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz heute mitteilt, tritt der Feinstaubaktionsplan nun doch ohne Verzögerung in Kraft. Eine Änderung wurde jedoch noch vorgenommen: Auch Quell- und Zielverkehr des Odenwaldkreises dürfen die Stadt Darmstadt tagsüber zwischen 6:00 und 20:00 Uhr durchfahren.

In einer Pressemitteilung begrüßt die Stadt Darmstadt das Umschwenken in Wiesbaden. Die o.g. Mitteilung des Ministeriums erreichte den Oberbürgermeister Hoffmann und die Dezernenten Feuchtinger und Wenzel gerade, als sie sich auf den Weg nach Wiesbaden zu einem Spitzengespräch zur Rettung des Aktionsplans machen wollten.

UPDATE 8.2.2006:
Heute berichten das Darmstädter Echo sowie die Frankfurter Rundschau, die weiterhin einen sehr bissigen Kommentar zu den Vorgängen in Wiesbaden abdruckt.

04.02.2006

Darmstadt: Einstimmiges Votum für vollständige Umsetzung des Feinstaubaktionsplans

In Ihrer gestrigen Sitzung hat sich die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung einstimmig die sofortige und vollständige Umsetzung des Feinstaubaktionsplans gefordert. Dem Beschluss war eine mehrstündige Debatte vorangegangen, in deren Verlauf vor allem Verkehrdezernent Dieter Wenzel (SPD) Zielscheibe scharfer Kritik der Opposition war. Wenzel hatte bei einer Besprechung in Wiesbaden der Verschiebung des Aktionsplans zugestimmt.

Es berichten unter anderem die Frankfurter Rundschau sowie das Darmstädter Echo. Das Darmstädter Echo widmet sich in einem weiteren Bericht der Planungshistorie der Umbaumaßnahmen am Kühlen Grund