Die letzten 5 News

02.02.2006

Darmstadt: Stadt sucht nach Hebel zur Rettung des Aktionsplans

Wie das Darmstädter Echo heute berichtet, sucht die Stadt Darmstadt fieberhaft nach einem Hebel zur sofortigen Umsetzung des Feinstaub-Aktionsplans. Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) und Umweltdezernent Klaus Feuchtinger (Grüne) betonten am Mittwoch erneut, dass die Stadt „ohne wenn und aber auf der zügigen Umsetzung des Aktionsplans besteht“.

„Wir sind im Moment dabei, unter Hochdruck alternative Lösungen zu erarbeiten“, sagte Hoffmann. Für den Straßenausbau an der Felsnase bei Eberstadt müsse ein anderer Weg gefunden werden, als die Bundesstraße B426 für mindestens ein halbes Jahr voll zu sperren – mit dieser Begründung war am Montag bei einem Spitzengespräch im hessischen Umweltministerium die geplante Lkw-Sperrung für Darmstadt bis auf weiteres abgesagt worden.

Unterdessen weisen die Landräte Jakoubek (Darmstadt-Dieburg) und Schnur (Odenwaldkreis) die Kritik aus der Darmstädter Koalition in einem Bericht des Darmstädter Echo weit von sich. Die Fraktionschefin der SPD in Darmstadt, Sabine Seidler, hatte Jakoubek und Schnur vorgeworfen, auf Kosten Darmstadts „hinterrücks“ eigene Wirtschaftsinteressen durchgesetzt zu haben.

Etwas anderes als die Landräte seith dies jedoch die Grüne Kreistagsfraktion des Landkreis Darmstadt-Dieburg. Sie bezeichnen die Entscheidung, den Feinstaubaktionsplan in Darmstadt auszusetzen, als Skandal. Die beiden Landräte hätten sich zusammen mit der Landesregierung, Darmstadts Oberbürgermeister Walter Hoffmann und seinem Verkehrsdezernenten Wenzel (alle SPD) ein „dreckiges Ei ins Nest gelegt“.

01.02.2006

Feinstaub: Rot-Grün hält an Aktionsplan fest - IHK in der Kritik

Wie das Darmstädter Echo und die Frankfurter Rundschau heute übereinstimmend berichten, habt die die Darmstädter rot-grüne Koalition klar zum Feinstaubaktionsplan bekannt. Der Aktionsplan habe "absolut höchste Priorität", man bestehe auf der sofortigen Umsetzung, erklärten am Dienstag die Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament, Sabine Seidler (SPD) und Jochen Partsch (Grüne).

Den Ausbau der B426 im Bereich Kühler Grund in Eberstadt halten die Koalitionäre für einen vorgeschobenen Grund um "den Aktionsplan möglicherweise auf den Sanktnimmerleinstag zu verschieben" (Partsch). Die überraschende Kehrtwende des Landes führt die rpt-grüne Koalition vor allem auf die Lobbyarbeit der Industrie- und Handeslkammer zurück. "Das Ganze ist vermutlich von der IHK eingefädelt" (Seidler).

Der Landrat des Landkreis Darmstadt-Dieburg, Alfred Jakoubek (SPD), begrüßt laut einem Bericht des Darmstädter Echos die Verzögerung und möchte die Zeit nutzen, um weiteres Datenmaterial für den Wirksamkeitsnachweis der geplanten Maßnahmen zu sammeln.

In weiteren Berichten hat das Darmstädter Echo unter anderem betroffene Bürger befragt und einen Kommentar abgedruckt.

Heppenheim: Feinstaubgrenzwert schon 14 Mal überschritten

Wie das Darmstädter Echo heute berichtet, wurde durch die neue Luftmessstation in der Heppenheimer Innenstadt im Januar bereits an 14 eine Überschreitung des Feinstaubgrenzwertes festgestellt. Die Messstation liegt in unmittelbarer Nähe zur B460.

31.01.2006

Darmstadt: Verschiebung des Feinstaubaktionsplans sorgt für Wirbel

Die Frankfurter Rundschau und das Darmstädter Echo berichten heute über die gestern bekanntgewordene Verschiebung des Feinstaubaktionsplans. Während der Odenwaldkreis große Zufriedenheit äußerte reagierten dieie in Darmstadt gemeinsam mit der SPD regierenden Grünen hingegen mit scharfen Protest.

Darmstadts Umwelt- und ÖPNV-Dezernent Klaus Feuchtinger hat das Land Hessen unterdessen aufgefordert, „den Feinstaubaktionsplan sofort in die Tat umzusetzen und die Politik der Verzögerungstaktik aufzugeben.“ Dies geht aus einer Pressemitteilung der Stadt Darmstadt hervor.

30.01.2006

Darmstadt: Feinstaubaktionsplan wird verschoben

Wie aus einer Pressemitteilung der Stadt Darmstadt hervorgeht, wird der Feinstaubaktionsplan um mindestens ein halbes Jahr verschoben. Grund hierfür sei der Ausbau der B426 im Bereich Kühler Grund in Eberstadt, der eine Vollsperrung während der Bauzeit erforderlich mache. Dies ist das Ergebnis eines Spitzengesprächs, welches heute in Wiesbaden stattgefunden hat und an dem der Verkehrsdezernent Dieter Wenzel stellvertretend für die Stadt Darmstadt teilnahm. Wenzel bezeichnete anschliessend die Verschiebung als "notwendiges Übel" und betonte: "Die Stadt hält weiter an der zügigen Umsetzung dieser Kern-Maßnahmen des Feinstaubaktionsplans fest."

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung hingegen gibt in seiner Pressemitteilung eine Verschiebung bis in das Frühjahr 2007 an. Weiterhin wird der Umweltstaatssekretär Karl-Winfried Seif zitiert: „Durch eine neue Verkehrsbefragung des LKW-Ziel- und Quellverkehrs noch in diesem Sommer in Darmstadt soll weiterer Aufschluss über die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen 1 und 2 des Aktionsplans gewonnen werden. An Hand dieser Ergebnisse ist zu entscheiden, ob das ursprünglich bis Jahresende 2007 befristete Durchfahrverbot modifiziert oder verlängert wird. Zugleich wird geprüft inwieweit die in der Folgezeit eingeplanten Umweltzonen - die Maßnahme Nr. 13 des Aktionsplanes - für das Stadtgebiet Darmstadt zeitlich vorgezogen werden können. Voraussetzung ist aber, dass es dann eine bundesgesetzliche Regelung gibt.“

Die IHK begrüßt in einer aktuellen Pressemitteilung die Aussetzung des Aktionsplans ausdrücklich. „Wir begrüßen die jetzige Entscheidung und führen sie auch auf unsere intensive Informationsarbeit zurück,“ so Susanne Jung, Leiterin des Geschäftsbereichs Standortpolitik. „Wir werten es positiv, dass die so gewonnene Zeit genutzt wird, um wirklich geeignete Maßnahmen gegen Feinstaub zu ergreifen und nicht einseitig den Wirtschaftsverkehr zur Verantwortung zu ziehen.“