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Wie die Frankfurter Rundschau heute übereinstimmend mit diversen anderen Publikationen berichtet, plant die große Koalition eine deutliche Kürzung der Regionalisierungsmittel. Diese Finanzmittel, die der Bund den Ländern für Bestellung von Nahverkehrsleistungen im wesentlichen im Schienenverkehr zur Verfügung stellt, sind eine wesentliche Stütze des Nahverkehrs.
Die angekündigten Kürzungen haben bei Interessensverbänden und vielen Ländern ein heftiges negative Echo erzeugt. Einen kleinen Überblick hierüber gibt das Internetportal www.lok-report.de. Unterdessen hat die Allianz Pro Schiene ausgerechnet, wieviel Geld den einzelnen Ländern verloren gehen würde.
Wie das Hessische Verkehrsministerium mitteilt, ist heute die Novelle des Hessischen ÖPNV-Gesetz im Landtag verabschiedet worden. Verkehrsminister Dr. Rhiel: „Mit dem heute verabschiedeten neuen ÖPNV-Gesetz bekommt der öffentliche Nahverkehr in Hessen einen modernisierten Rechtsrahmen. Im ÖPNV haben wir somit gute Chancen, attraktive Mobilitätsangebote bei Bussen und Bahnen aufrecht erhalten zu können. Das neue Gesetz schafft mehr Gestaltungsspielraum im öffentlichen Nahverkehr für Landkreise, kreisfreie Städte und Sonderstatusstädte. Der ÖPNV wird ein echtes kommunales Politikfeld, die Zuständigkeiten zwischen Kommunen, Verkehrsverbünden und Land sind klar aufgeteilt.“
Anders beurteilt dies die Hessische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Pressemitteilung. Die Grünen kritisieren, dass die ambitionierten Ziele im alten Gesetz wie die möglichst vollwertige Alternativerolle des ÖPNV zum Individualverkehr, Vorrang des ÖPNV vor dem Autoverkehr und beitrag des ÖPNV zur Minderung von Schadstoffemissionen im neuen Gesetz nicht enthalten sind.
Wie das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) heute mitteilt, hat die für Hessen zuständige Außenstelle des EBA in Frankfurt im Oktober und November Finanzierungsmittel des Bundes in Höhe von 35,6 Mio. Euro zur Modernisierung der Odenwaldbahn bereitgestellt. Die Freigabe von weiteren 11,1 Mio. Euro wird derzeit noch geprüft. Damit sind die finanziellen Voraussetzungen zur Erneuerung der Signaltechnik durch den Bau eines elektronischen Stellwerks sowie Erneuerung von Bahnsteigen entlang der Odenwaldbahn geschaffen. Die Maßnahmen sind Bestandteil des am 5.7.2003 vom Land Hessen, den ÖPNV-Aufgabenträgern und der Bahn unterzeichneten Bau- und Finanzierungsvertrags zur Modernisierung der Odenwaldbahn und sollen bis 2008 umgesetzt werden.
Wie die Frankfurter Rundschau (FR) heute berichtet, kritisiert der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC) die erneute Sperrung der oberen Wilhelminenstraße für Radfahrer. „Ein Radler, der bergauf radelt, sieht kein Verbotsschild. Er darf legal umdrehen und wieder nach unten radeln“, sagte der ADFC-Vorsitzende Jörg Urban am Freitag auf Anfrage der FR. Die Anordnung von Wenzel sei deshalb juristisch unklar.
wie das Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung in einer Pressemitteilung bekannt gibt, entsteht am ehemaligen Güterbahnhof in Darmstadt Kranichstein eine Verladerampe für die Verladung von Holz auf die Bahn. Die Massnahme, die vom Land Hessen mit 64.150 Euro gefördert wird, wird von der Darmstädter Kreis Eisenbahn durchgeführt. Verkehrsminister Dr. Rhiel: „Allein beim Forstamt Darmstadt können jährlich bis zu 1.000 LKW-Fahrten und damit 18.000 LKW-Kilometer vermieden werden“
Wie das Darmstädter Echo heute berichtet, werden die Fahrbahnschwellen in der oebren Wilhelminenstraße am heutigen Freitag wieder abgebaut. Nach einer Reihe von Unfällen hat sich die Stadt Darmstadt demnach entschlossen, die ursprünglich auf sechs Monate veranschlagte Testdauer nach zwei Wochen wieder zu beenden. Vorerst soll nun wieder ein Fahrverbot für Radfahrer gelten - allerdings nur bergab. Eine endgültige Lösung soll ein von der Stadt in's Leben gerufener Workshop im Januar bringen.
Wie das Darmstädter Echo heute berichtet, hat das Parlament von Alsbach-Hähnlein gestern mit 19 Ja-Stimmen von den Freien Wählern, der SPD und der Initiative Umweltschutz (Iuhas) gegen sieben Nein-Stimmen (CDU und SPD) eine Verlängerung der Straßenbahn bis zur Melibokusschule beschlossen. Sobald die Verbandsversammlung der DADINA, die einen Teil der Kosten tragen muss, dem Vorhaben zugestimmt hat, läuft das Planfeststellungsverfahren an. Die voraussichtliche Inbetriebnahme soll im Dezember 2007 erfolgen.
Wie das Darmstädter Echo berichtet, setzen sich die Alsbacher Gemeindevertreter heute erneut mit der Verlängerung der Straßenbahn bis zur Melibokusschule auseinander. Bevor beim Regierungspräsidium (RP) das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann, müssen die Parlamentarier dem jährlich von der Gemeinde aufzubringende Betriebskostenzuschuss zustimmen. Dies wir nun, nach neuen Berechnungen der HEAG mobilo, anstelle von 25.000 Euro/Jahr mit 47.500 Euro/Jahr veranschlagt.
Wie das Darmstädter Echo berichtet, haben die Parlamentarier der Kreistags des Landkreis Darmstadt-Dieburg gestern einstimmige mehrere Anträge zum Thema Feinstaub beschlossen. Kernforderung ist ein Runder Tisch, an dem Vertreter von Politik, IHK, Handwerkskammer, Einzelhandel, Umweltverbänden und Verkehrsverbänden, Technischer Universität sowie weitere Sachverständige sitzen sollen.
Wie das Darmstädter Echo heute berichtet, sind am Wochenende erneut Passanten über die neu aufgebrachten Schwellen in der Wilhelminenstraße gestürzt. Seit die Schwellen montiert wurden, sind dies der vierte und der fünfte Unfall in der oberen Wilhelminenstraße.