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Wie Spiegel Online heute berichtet, scheint die Mehrzahl der Bundesländer von der Genehmigungspflicht für die Bahnpreise im Nahverkehr abrücken zu wollen. Das Thema soll auf einer Sitzung der Landesverkehrsminister in Berlin am morgigen Mittwoch (6.) und am Donnerstag (7.) in Berlin besprochen werden.
Bisher muss die Bahn Preisanpassungen im Nahverkehr vom Regierungspräsidium in Darmstadt genehmigen lassen. Die Länder haben ein Einspruchsrecht. Wird von diesem gebrauch gemacht und die Preise nicht genehmigt, hat die Bahn die Möglichkeit die Preise vom Bundesverkehrsministerium genehmigen zu lassen. Als offiziellen Grund führen die Länder an, dass sich das Bundesverkehrsministerium in der Regel ohnehin über von den Ländern vorgebrachte Bedenken hinwegsetze und Tarifsteigerungen doch erlaube.
Ein weiterer wesentlicher Grund dürfte sein, dass sich die Länder durch die fast flächendeckende Einführung von Tarifverbünden in der Regel eine ausreichende und wesentlich effektivere Einflussebene geschaffen haben.
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Als Reaktion auf die Pläne der Stadt Darmstadt bezüglich eines Stufenplans zur Eindämmung der Feinstaubproblematik hat der IVDA heute eine Presseerklärung veröffentlicht. Darin bezweifelt der Verein, dass die jetzt zum Luftreinhalteplan ergänzten Maßnahmen ausreichen um dem Problem Herr zu werden und kritisiert die durch die Stadt geplante Bezuschussung von 100 Euro für die Nachrüstung von Dieselrußfiltern in LKWs als volkswirtschaftlich unsinniges Unterfangen. Der IVDA fordert stattdessen ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter bei drohenden Grenzwertüberschreitungen und eine generelle Citymaut, mit der auch ein Nulltarif im ÖPNV finanziert werden soll.
UPDATE 06.04.2005:
Die Frankfurter Rundschau reagiert heute mit einem Bericht.
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Neben dem Stufenplan zur Einschränkung der Luftverschmutzung durch Feinstaub, wurde gestern in den Räumen der Sparkasse Darmstadt noch ein weiteres im wesentlichen der Feinstaubproblematik geschuldetes Projekt vorgestellt: Die Begrünung der Hügelstraße. Wie das Darmstädter Echo diesbezüglich berichtet, sind die Entwürfe von Studierenden der FH Wiesbaden seit gestern (4.) öffentlich in der Sparkasse am Luisenplatz ausgestellt.
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Wie die HEAG mitteilt, wird die Buslinie A nach den Osterferien, ab Montag (11. April), wieder durch die Untere Mühlstraße fahren. Damit endet die Umleitung über die Messeler Straße, die seit August 2004 wegen der Bauarbeiten zur Freilegung des Ruthsenbachs notwendig geworden war.
Mit der fahrplanmäßigen Streckenführung hält der A-Bus auch wieder an der Haltestelle "Bornstraße" und Fahrten erfolgen wieder pünktlich. Pkw-Fahrer müssen dem Bus im verengten Fahrbahnbereich in der Unteren Mühlstraße Vorrang gewähren, da ein Begegnungsverkehr nicht möglich ist.
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Wie Verkehrsrundschau.de berichtet, haben heute die Oberbürgermeister von neun bayerischen Großstädten eine Resolution unterzeichnet, in der Land und Bund in Bezug auf die Feinstaubproblematik zum Handeln aufgefordert werden. Eine der Forderungen umfasst dabei, dass der Bund die Rechtsgrundlage für flächendeckende Fahrverbote herstellen müsse.
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Die Stadt Darmstadt hat heute in einer Pressekonferenz einen Stufenplan gegen Feinstaub an. Zu den im Stufenplan enthaltenen Massnahmen gehören die Sperrung der oberen Rheinstraße für den LKW Verkehr und die Förderung von Partikelfiltern für Dieselfahrzeuge.
UPDATE 05.04.2005:
Heute berichten das Darmstädter Echo und die Frankfurter Rundschau über die Pläne der Stadt.
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Wie die Deutsche Bahn auf ihrer Homepage mitteilt, gelten seit dem 1. April neue Nutzungsbedingungen für das Schöne Wochenendticket und die Ländertickets.Demnach muss einer der Nutzer auf der Fahrkarte Vor- und Zuname angeben sowie auf Verlangen einen Lichtbildausweis vorzeigen. Damit will die Bahn nach eigenen Angaben den Weiterverkauf der Tickets verhindern.
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Wie das Darmstädter Echo und die Frankfurter Rundschau übereinstimmend auf Basis einer Pressemitteilung der Stadt Darmstadt berichten, sind bereits seit Anfang März zusätzliche Hilfspolizisten einer privaten Sicherheitsfirma im Auftrag der Stadt unterwegs. Als Grund für diese Maßnahme nannte der zuständige Ordnungsdezernent Dieter Wenzel anhaltende „Auswüchse“ von Parksündern und stetige Beschwerden von Bürgern über zugestellte Bürgersteige und Haltestellen.
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Bereits seit einigen Tagen hat das Umweltbundesamt (UBA) auf seiner Homepage einen Hintergrundtext über Feinstaub veröffentlicht. Darüber hinaus gibt es auf der Seite des UBA weitere Informationen über die aktuelle Feinstaub-Problematik, aktuelle Messwerte sowie viele weitere interessante Informationen.
Weiterhin steht auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz der Entwurf zum Luftreinhalteplan Rhein-Main zur Einsicht bereit. Für Darmstadt besonders relevant ist dabei die Seite 67, die die für Darmstadt geplanten Massnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte ausgibt.
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Wie die Deutsche Bahn heute mitteilt, wird die Fahrt vom Gebiet des Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) in Richtung Frankfurt, Darmstadt, etc. ab dem 1. April deutlich einfacher. An allen DB-Fahrkartenautomaten mit Touch-Screen-Technik und allen Automaten in den Zügen der S-Bahn RheinNeckar wird ab diesem Zeitpunkt eine "Fahrkarte zur Weiterfahrt RheinNeckar" angeboten; an den blauen Verbundautomaten der Bahn wird diese Fahrkarte ab 1. Juni 2005 erhältlich sein.
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