Große Koalition will Zuschüsse für Busse und Bahnen bis 2009 um 3,15 Milliarden Euro kürzen
Bus- und Bahntickets drohen von 2006 an erheblich teurer zu werden. Außerdem steht ein schlechteres Angebot bevor. Grund ist die von der großen Koalition geplante Kürzung des Bundeszuschusses für den öffentlichen Nahverkehr.
Wie ein Referent der Unions-Arbeitsgruppe Haushalt bestätigte, will der Bund im nächsten Jahr die so genannten Regionalisierungsmittel von derzeit knapp sieben Milliarden Euro um fünf Prozent oder 350 Millionen Euro verringern. Bis 2009 solle das Sparvolumen wachsen, so dass sich die Summe der Kürzungen über die gesamte Wahlperiode auf 3,15 Milliarden Euro belaufe.
Die Bundesländer sollen mit den Regionalisierungsmitteln einen flächendeckenden Nahverkehr gewährleisten; die Länder müssen den Kürzungen zustimmen. Nach Angaben des haushaltspolitischen Sprechers der Union, Steffen Kampeter, ist dies geschehen. Die Streichungen seien in Absprache mit den Ministerpräsidenten vereinbart worden.
Länder in der Pflicht
Wenn die Zuschüsse sinken, müssten die Länder selbst mehr Mittel für den Nahverkehr aufwenden. Sie könnten aber auch die Preise erhöhen oder das Angebot einschränken. Davor warnten jedoch die Verkehrsunternehmen am Mittwoch. „Für die Kunden von Bus und Bahn werden die Belastungen weiter steigen“, sagte Friedhelm Bihn, Sprecher des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Neben Verbindungen, die dann möglicherweise entfielen, „könnte das auch Preissteigerungen im zweistelligen Prozentbereich für Fahrkarten bedeuten“.
Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) protestiert dagegen, nach dem „Rasenmäher-Prinzip“ zu kürzen, statt die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs „effektiver und transparenter zu machen“. Und der Lobbyverband „Allianz pro Schiene“ sieht gar „die Erfolgsgeschichte im Schienen-Nahverkehr“ gefährdet.
Für eine Stellungnahme zur Kürzung der Nahverkehrsmittel sind dem hessischen Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) die Angaben „noch nicht präzise genug“. Rhiel schloss im Gespräch mit der FR jedoch aus, dass das Land Hessen „Landesmittel zur Kompensation“ wegfallender Regionalisierungsmillionen einsetzen wird.
Widerstand aus Mainz
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hans Artur Bauckhage (FDP) kündigte „massiven Widerstand“ gegen die Pläne der großen Koalition an. Sein Ministerium lässt die Mittel bisher komplett in den öffentlichen Nahverkehr fließen.
