Bau- und Verkehrsdezernent Dieter Wenzel: "Der Feinstaubaktionsplan hat weiter oberste Priorität"
Land soll noch einmal prüfen, ob Totalsperrung der B 426 nötig ist / Ausbau der B 426 im Bereich Felsnase "schließt Lücke bei der Süd-Ost-Umgehung"
Den Ausbau der B 426 im Bereich Felsnase hat Darmstadts Bau- und Verkehrsdezernent Dieter Wenzel als "notwendiges Übel" bezeichnet. Wenzel stellte aber ausdrücklich klar, "dass es keine Aushebelung des Feinstaubaktionsplans geben darf." Und weiter: "Der Lückenschluß für die Süd-Ost-Umgehung an der B 426 macht aber an dieser Stelle Sinn." Dass damit für etwa ein halbes Jahr die beiden geplanten Kern-Maßnahmen des Feinstaubaktionsplans - Durchfahrverbot für LKW's in Ost-West- und West-Ost-Richtung sowie Nachtfahrverbot für LKW's über 3,5 Tonnen - möglicherweise ausgesetzt werden müssten, "ändert absolut nichts an der grundsätzlichen Haltung der Stadt." Wenzel wörtlich: "Die Stadt hält weiter an der zügigen Umsetzung dieser Kern-Maßnahmen des Feinstaubaktionsplans fest."
Man werde alles tun, "damit der Feinstaubsaktionsplan schnellstmöglich in Kraft tritt." Wenzel forderte die Verantwortlichen auf Landesebene auf, "noch einmal zu prüfen, ob im Bereich Felsnase tatsächlich eine Vollsperrung vonnöten ist." Sollte sich zeigen, dass die notwendigen Baumaßnahmen auch mit einer Teilsperrung zu bewerkstelligen sind, "dann muss der Feinstaubaktionsplan wie geplant im März 2006 in Kraft treten und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden."
Wenzel betonte, eine Totalsperrung der B 426 sei nur als ultima ratio und nur zeitlich begrenzt akzeptabel. Er warnte davor, den Ausbau Felsnase nun dazu zu benutzen, "das Kind mit dem Bade auszuschütten." Der Feinstaubaktionsplan dürfe nicht gekippt werden. Irritiert zeigte sich der Stadtrat auch darüber, dass die auf Landesebene federführenden beiden Ministerien für Umwelt und Verkehr bis kurz vor Toresschluß "mit dem Ausbau rund um die Felsnase hinterm Berg gehalten haben."
Wenzel: "Es kann nicht sein, dass beide Ministerien monatelang den Feinstaubaktionsplan vorantreiben, dann aber in letzter Minute überraschend eine Baumaßnahme entdecken, die eigentlich von Anfang an bekannt hätte sein müssen." Unabhängig vom Ausgang der Prüfung in Sachen Felsnase kündigte Stadtrat Dieter Wenzel an, die Stadt werde sämtliche, vom Regierungspräsidium nunmehr genehmigten Beschilderungen für den übrigen Feinstaubaktionsplan wie geplant im März 2006 vorbereiten.
"Wir wehren uns gegen jede Art von Domino-Effekt", erklärte Dezernent Wenzel. "Wir sind als Stadt erst dann zufrieden, wenn der Feinstaubaktionsplan im Sinne der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Kraft gesetzt ist."
