Transitverkehr aus Darmstadt eint alle Fraktionen – Landrat zeigt Chronologie auf
Tagesordnungspunkt 18, „Wirksame Bekämpfung der Feinstaubemissionen in Darmstadt“, barg die größte Brisanz bei der gestrigen Kreistagssitzung in Kranichstein.
Letztlich beschlossen die Abgeordneten alle Anträge einstimmig und setzten mit dieser Geschlossenheit auch ein Zeichen an die Verhandlungspartner.
Beschlossen wurde der von der Koalition aus SPD, FDP und FWG angekündigte Dringlichkeitsantrag, der kurzfristig noch durch einen Änderungsantrag der Grünen-Fraktion modifiziert wurde.
Kernforderung ist ein Runder Tisch, an dem Vertreter von Politik, IHK, Handwerkskammer, Einzelhandel, Umweltverbänden (Nachtrag der Grünen) und Verkehrsverbänden, Technischer Universität sowie weitere Sachverständige sitzen sollen.
Dieses Gremium soll „auf der Basis der Ermittlung und Auswertung von Zahlen, Daten und Fakten ein Gesamtkonzept“ entwickeln, das geeignet ist, die Feinstaubbelastung in Darmstadt „und den durch Verkehrsemissionen hauptbelasteten Landkreisgemeinden“ zu bekämpfen.
Weiterhin solle „als Sofortmaßnahme ein Transitfahrverbot für Lkw“ von und zu den Autobahnen A 5/A 67 zur A 3 eingeführt werden, das spätestens mit der Feinstaubbeschilderung für Darmstadt auf beiden Autobahnen gelten soll.
Davon ausgenommen bleiben soll Ziel- und Quellverkehr. Weiterhin soll bei der Landesregierung darauf hingewirkt werden, den durch die Gemeinden rollenden Lkw-Fernverkehr großräumig umzuleiten. Und in Mühltals Ortsdurchfahrt soll eine Messstation errichtet werden.
Bevor über die Anträge abgestimmt wurde, trug Landrat Alfred Jakoubek eine Chronologie der Ereignisse vor. Danach hat sich der Landkreis frühzeitig – seit Ende Juni – unzählige Male bei der Stadt Darmstadt und der Landesregierung um eine gemeinsame Lösung der Problematik bemüht.
Dennoch seien die Interessen der Bewohner im Kreis im Aktionsplan nicht berücksichtigt worden.
Zudem sei die von der Stadt Darmstadt in einem Faltblatt verkündete Absicht, Pförtnerampeln an der B 26 zu installieren, nie Gegenstand der Gespräche gewesen, bei denen er zugegen gewesen sei.
