Verkehrspolitik - Koalition will Rahmenbedingurigen für Einführung klären lassen - CDU, FDP und IHK sind dagegen
Der Magistrat wird die Rahmenbedingungen für die Einführung einer City-Maut für Lastwagen prüfen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Offenes Darmstadt wurde am Dienstag Abend im Stadtparlament von der rotgrünen Mehrheit angenommen. CDU und FDP stimmten dagegen.
Die Darmstädter Luft ist mit die schlechteste in Hessen. An der Messstation in der Hügelstraße hinter der Tunnelausfahrt werden regelmäßig die Grenzwerte für Feinstäube in Dieselabgasen überschritten. Diese Stäube sind für Menschen besonders gefährlich, weil sie auf dem Weg in die Lunge nicht herausgefiltert werden, sich in den Lungenbläschen festsetzen und dort Krebs auslösen können. Seit Jahresbeginn gilt jedoch der neue EU-Luftreinhalteplan, der saubere Atemluft einklagbar macht. Vor diesem Hintergrund fand der Antrag von Michael Siebert bei Rot-Grün Gehör.
In London, wo die City-Maut für alle Fahrzeuge gelte, gebe es nun zwar 30 Prozent weniger Verkehr, sagte Siebert, doch die Feinstäube seien nur um zehn Prozent reduziert worden - weil die Hauptverursacher der Luftverschmutzung, Lastwagen und Busse, einen überproportional hohen Anteil haben. Deswegen ziele sein Ansatz auf die City-Maut für Lkw. Ihre Busse könne die Stadt selbst nachrüsten. Diese Maut sei "eine Alternative" zu den Straßenbauprojekten wie die Nord-Ost-Umgehung, "die dass Problem nicht lösen", sagte Siebert.
Was für London gelte, gelte nicht für Darmstadt, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gehrke, durch Darmstadt führen mit zehn Prozent Anteil am Gesamtverkehr nur wenige Lastwagen, außerdem seien
ADAC, AvD und Einzelhandelsverband dagegen.
Ob Gehrke denn mit dem Lastwagen einkaufen gehe, fragte der grüne Fraktionsvorsitzende Jochen Partsch dazwischen, doch der ließ sich nicht beirren. Darmstadt brauche eine leistungsfähige Nordost-Umgehung, forderte der Christdemokrat, dazu Grüne Wellen und ein Parkleitsystem, "denn der Stop-and-Go-Verkehr ist die größte Umweltbelastung, die man sich vorstellen kann".
Die Maut treffe Unternehmen und Gewerbe argumentierte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Dierk Molter. Er plädierte für einen zentralen Lieferumschlagplatz, ein Logistikzentrum, zu dem alle Waren angeliefert und von dort aus in die Stadt verteilt werden.
Eine Insellösung könne es nicht geben, warnte Verkehrsdezernent Dieter Wenzel. Wenn eine Maut erhoben werde, müsse es eine konzertierte Aktion mit dem Umland sein, "sonst fahren alle auf die grüne Wiese". Aber es herrsche auch kein Denkverbot, deshalb sei dieser Antrag nicht schlecht. Möglich sei etwa die Maut-Befreiung für heimische Lastwagen, die Rußfilter nachrüsteten.
Die IHK Darmstadt reagierte gestern mit der Forderung, diese "Spekulationen zu beenden". Damit würden unnötig Ängste bei Einzelhändlern, Gastronomen und Hausbesitzern in der Innenstadt geschürt, "die eh schon um die Standortqualität bangen müssen", wird IHK-Hauptgeschäftsführer Uwe Vetterlein zitiert. Für die Einführung einer City-Maut gebe es derzeit ohnehin noch keine gesetzliche Grundlage.
Als "klare Wettbewerbsverzerrung" und "für den Einzelhandel absolut schädlich" bezeichnete Volker Hofmann von der Darmstädter Spedition Lohr einen Alleingang Darmstadts. So entstünden zusätzliche Kosten bei fragwürdigem Nutzen. Wenn die Speditionen ihre Laster mit Rußfiltern nachrüsteten und dafür irgendwo einen Ausgleich erhielten, könne man "jederzeit drüber reden", sagte Hofmann. Wobei die Kraftfahrzeughersteller das Thema Rußfilter in den vergangenen Jahren "selig verschlafen" hätten. Doch einfach immer mehr Kosten draufzusatteln, bislang ohne Vergünstigungen zu erhalten, das sei "einfach Wegelagerei".
