Feinstaub-Aktionsplan: Weiter Streit um Verantwortung für Ausweichroute – 913 Protest-Unterschriften
Der Streit um die Verantwortung für die im Feinstaub-Aktionsplan vorgesehenen Lkw-Ausweichroute nimmt an Schärfe zu. Der Darmstädter CDU-Landtagsabgeordnete Rafael Reißer griff am Dienstag den Umweltdezernenten massiv an: „Klaus Feuchtinger sagt bewusst die Unwahrheit.“ Anlass war die Erklärung des Grünen-Politikers vom Vortag, das Hessische Umweltministerium – und nicht die Stadt – habe die vorgesehene Umleitungsstrecke für Lastwagen über Landskronstraße und Klappacher Straße festgelegt. Anwohner der Straßen übergaben unterdessen eine Liste mit 913 Unterschriften gegen den Aktionsplan an den Darmstädter Verkehrsdezernenten Dieter Wenzel (SPD).
„Ihm müsste doch eigentlich klar sein, dass das Ministerium die Routenauswahl grundsätzlich den zuständigen Kommunen überlässt“, erklärte Reißer gestern über Feuchtinger. „Das Ministerium prüft nur die Wirksamkeit der gemachten Vorschläge.“ Nach seiner Kenntnis hätten die Vertreter der Stadt die Ausweichrouten vorgelegt.
„Was die Herren Feuchtinger und Wenzel hier betreiben ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und ein Herausstehlen aus der eigenen Verantwortung“, erklärte Reißer. „Völlig absurd wird das ganze Theater vor dem Hintergrund, dass Stadtrat Dieter Wenzel letztlich zivilen Ungehorsam gegen seine eigenen Pläne angekündigt hat.“ Als Maßnahmen gegen die Feinstaub-Belastung fordert die CDU ein Durchfahrverbot für alle Lastwagen ab 3,5 Tonnen auf der B 26 in beiden Richtungen, ferner die Umrüstung sämtlicher Busse sowie aller Fahrzeuge der städtischen Tochterunternehmen mit Rußfiltern. Über eine Sperrung für alle Lkw ohne Filter müsse nachgedacht werden.
Der Feinstaub-Aktionsplan für Darmstadt sieht vor, nach der 33. Überschreitung des Feinstaub-Grenzwerts in diesem Jahr (bisher 27) die Hügelstraße für Lastwagen zu sperren. Dort befindet sich die Luftmessstation. Die Laster sollen durch den Süden der Kernstadt umgeleitet werden.
In dem Begleitschreiben zu der Unterschriftensammlung heißt es: „Durch die Sperrung der Hügelstraße wird nicht nur das Problem auf andere innerstädtische Bereiche verlagert, sondern es ist auch mit erheblich höheren Belastungen zu rechnen.“ Parallel zu dieser Initiative gab es weiter Unterschriftensammlungen in dem betroffenen Gebiet.
