Überarbeiteter Aktionsplan soll höhere Verkehrsbelastung für Darmstadts Nachbarkommunen ausschließen
Weil Darmstadt den Aktionsplan zur Senkung der Feinstaubbelastung auf Drängen des Kreises Darmstadt-Dieburg verschoben hat, bereitet das hessische Umweltministerium nun einen Plan B vor. Diskutiert wird, ob auch im Landkreis Strecken für Lastwagen gesperrt werden.
Auf der Suche nach einem Kompromiss zwischen Darmstadt und den Kommunen des Landkreises Darmstadt-Dieburg ist ein erweitertes Durchfahrverbot für Lastwagen in der Diskussion. Nachdem mehrere Gemeinden im Kreis und auch Landrat Alfred Jakoubek (SPD) kritisiert hatten, der Darmstädter Aktionsplan zur Senkung der Feinstaubbelastung führe zu größeren Verkehrsbelastungen in umliegenden Gemeinden, entschloss sich die Stadt, das Vorhaben zu verschieben.
Geplant war ursprünglich ein Fahrverbot für Lastwagen ab 3,5 Tonnen, unabhängig von deren Schadstoffausstoß. Nun soll bei einem Treffen zwischen Vertretern Darmstadts, des Kreises Darmstadt-Dieburg und des Landes Hessen am 31. Oktober ein Alternativplan besprochen werden. Nach Informationen der FR arbeitet das Land an verschiedenen Konzepten, die den bisherigen Aktionsplan der Stadt ergänzen sollen. Diskutiert wird, ob auch in den Gemeinden Nieder-Ramstadt, Reinheim, Rossdorf und Ober-Ramstadt ein begrenztes Durchfahrtsverbot für Lastwagen sinnvoll ist. Werner Schuchmann (SPD), Bürgermeister von Ober-Ramstadt, bestätigte das auf Anfrage. „Das ist möglicherweise Teil einer vernünftige Lösung, bei der sowohl die Belange Darmstadts als auch die des Landkreises berücksichtigt wären.“
Grundsätzlich, so der Rathauschef, stehe er einem solchen „erweiterten Aktionsplan“ offen gegenüber. Allerdings sehen er und seine Amtskollegen aus den anderen Kommunen auch Unwägsamkeiten. „Problematisch wäre es, wenn es für den Lieferverkehr keine Möglichkeit mehr gäbe, verschiedene Gemeinden im Landkreis anzufahren, wenn sämtliche Straßen gesperrt sind.“ Daher plädiere er für eine günstig verlaufende Umleitungsstraße. „Die Nordost-Umgehung wäre eine adäquate Lösung. Ob das Land das Geld für den Bau einer solchen Umgehungsstraße bereit stellt, ist fraglich.“ Auch andere Alternativen müssten geprüft werden. Um die Feinstaubbelastung zu senken, seien auch befristete Sperrungen für den Transportverkehr und eine Sperrung für Lastwagen ohne Rußfilter sinnvoll.
Ministerium hält sich bedeckt
Auch Kreis-Gemeinden, die in geringerem Maße von einem Fahrverbot in Darmstadt betroffen wären, diskutieren das Thema. Babenhausens Bürgermeister Reinhard Rupprecht (CDU) unterstützt eine Ausweitung des Fahrverbots für Lastwagen auch auf umliegende Kommunen. Weil es um den Schutz der Bürger gehe, sehe er in dem Vorschlag den einzigen denkbaren Ansatz.
In Wiesbaden wollte sich das zuständige Umweltministerium indes nicht zu einer Ausweitung des Fahrverbots für Lastautos äußern. „Wir haben mit den beteiligten Gesprächspartnern Stillschweigen vereinbart“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Allerdings sagte sie, das Land sehe seine Aufgabe darin „die Vorstellungen aller Beteiligten zu harmonisieren“. Ob neben der Stadt Darmstadt auch die Nachbargemeinden ein Fahrverbot erlassen sollen, wollte das Ministerium nicht bestätigen. „Weil die Dinge in Bewegung sind, wollen wir im Moment keine Einzelheiten nennen“, sagte die Pressesprecherin. Im Zentrum der Überlegungen stehe aber definitiv das Ziel, die Feinstaubbelastung zu reduzieren, „und zwar so schnell wie möglich“.
Darmstadts Umweltdezernent Klaus Feuchtinger (Bündnis 90/Die Grünen) befürwortet die Ausweitung des Aktionsplans auf andere Kommunen. „Schließlich geht es darum, eine EU-Richtlinie umzusetzen, die Menschen vor Umweltbelastungen schützt.“ Er mahnte die baldige Umsetzung des Aktionsplans an, damit Rechtssicherheit herrsche. In Darmstadt sei der Grenzwert 2005 schon 36 mal überschritten worden. Ein Aktionsplan ist nötig, wenn an einer Messstelle an 35 Tagen im Jahr der Grenzwert überschritten wird. „Mit anderen Worten: Wir müssen endlich handeln,“ sagte der Umweltdezernent. Stephen Wolf
