OB Peter Benz kündigt Antrag beim Land an / Städtetag fordert eine Ausweitung der LKW-Maut
Die Stadt will beim Land die Erlaubnis zur Sperrung der B 26 für den Lkw-Durchgangsverkehr beantragen. Das teilte OB Peter Benz nach der Sitzung des Deutschen Städtetages mit. Das Gremium hält eine CityMaut zur Senkung der Schadstoffbelastung in der Luft nicht für sinnvoll.
Darmstadt könne den Verkehr aufgrund der Vorgaben des Landes nicht so lenken wie gewünscht, sagte Oberbürgermeister Benz (SPD) am Dienstag. "Wir hätten die B 26 längst für den Lkw-Durchgangsverkehr gesperrt." Die Straße diene Lastwagenfahrern als Abkürzung von der Würzburger Autobahn im Osten in Richtung A 5 und A 67. Hessens Wirtschaftsminister hätten unabhängig von der Parteizugehörigkeit die Sperrung der Straße untersagt, die durch Wohngebiete und am Krankenhaus Elisabethenstift vorbei führe. Benz: "Das Land hat immer der Lobby der Spediteure nachgegeben."
Wegen der Debatte über Gesundheitsgefahren von Feinstaub sieht Benz jetzt eine neue Situation. Seit dem Jahresanfang gilt ein strenger Grenzwert der Europäischen Union, auf den Bund, Länder und Kommunen reagieren müssen. Am Montag stellte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) einen Fünf-Punkte-Plan gegen Feinstaub vor. Danach soll es Städten unter anderem möglich sein, belastete Innenstädte zeitweise oder sogar generell für Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter zu sperren.
"Das ist die Nagelprobe"
Oberbürgermeister Peter Benz appellierte an das Land Hessen, die Sperrung der Bundesstraße 26 zu erlauben: "Das ist die Nagelprobe, ob das Land es mit verkehrslenkenden Maßnahmen ernst meint." Das Fahrverbot für Lastwagen sei nicht nur wegen des gesundheitsschädlichen Feinstaubes, sondern auch wegen des Lärms sinnvoll.
Der Städtetag, der über 5500 Städte mit 51 Millionen Einwohnern vertritt, forderte nach seiner Sitzung in der Bessunger Orangerie, die Lastwagen-Autobahnmaut auf alle Straßen auszuweiten. Nach einer Übergangsfrist solle der Bund zudem Autos und Lastwagen Dieselrußfilter verbindlich vorschreiben. Ähnlich wie beim Katalysator könne der Einbau steuerlich gefördert werden. Zu diesem Zweck sollten Dieselfahrzeug ohne Rußfilter höhere Steuern zahlen, teilte die Präsidentin des Gremiums, Frankfurts OB Petra Roth (CDU), mit.
Eine City-Maut lehnte das Gremium ab. "Die Feinstaubbelastung in vielen Städten lässt sich nicht durch isolierte kommunale Schritte wie Fahrverbote oder eine CityMaut bewältigen, sondern nur durch ein Bündel von mittel- und langfristig wirkenden Maßnahmen", sagte Roth. Dazu zähle etwa, das Wohnen im Grünen nicht länger steuerlich zu subventionieren.
Eine City-Maut löse das Problem nicht, weil Autos und Lastwagen weiterhin führen. "Sie müssen nur mehr zahlen." Außerdem reduziere sie die schädlichen Abgase nicht, sondern verlagere sie nur in andere Regionen.
Als eine der ersten deutschen Städte hatte Darmstadt beim Thema City-Maut Schlagzeilen gemacht. Das Stadtparlament beschloss in seiner jüngsten Sitzung den Antrag von Offenes Darmstadt, die Einführung dieser Abgabe für Lastwagen zu prüfen. Verkehrsdezernent Dieter Wenzel (SPD) zeigte sich von Anfang an skeptisch. Eine Insellösung mit einer Maut allein für Darmstadt sei wenig sinnvoll. OB Benz bestätigte am Dienstag diese Position. Die City-Maut sei kein durchgreifendes Instrument zur Senkung der Luftbelastung mit Feinstaub. Sie träfe nur rund zehn Prozent des Lkw-Verkehrs in der Stadt. Laut Wenzel haben 90 Prozent der Lastwagen ein Ziel in Darmstadt. Aktuelle Zählungen liegen nicht vor. Die letzte stammt aus dem Jahr 1996. Danach sind im Schnitt etwas über 1000 Lastwagen pro Tag aus Richtung Osten durch die Stadt durchgefahren.
Verursacherprinzip
Oberbürgermeister Peter Benz kritisierte außerdem, dass sich in der Debatte über Feinstaub der Blick zu Unrecht auf die Städte richte. "Wir müssen das Verursacherprinzip in den Vordergrund stellen." Denn die deutschen Autohersteller hätten bislang darauf verzichtet, Rußfilter serienmäßig einzubauen. Das Stadtoberhaupt wertete die Forderungen des Städtetages als wichtiges Mittel, um die Luftbelastung in den Innenstädte zu senken. Bund und Länder müssten darauf reagieren. "Die Forderungen zeigen die Solidarität der Städte und sind ein Signal an die Bundes- und Landesminister."
