Aktionsplan Feinstaub: CDU: Gibt’s so nicht mit uns – Feuchtinger: Ministerium ist schuld
Der umstrittene „Aktionsplan Feinstaub“ sieht ab der 33. Überschreitung des EU-Grenzwertes in der Hügelstraße (bisher gab es in diesem Jahr 27) eine Umleitung des Schwerlastverkehrs über die Heidelberger Straße, Klappacher Straße und Landskronstraße vor. CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gehrke sagte dazu gestern, dass die CDU diese Vorlage ablehnen werde. Eine solche zusätzliche Belastung der auf der Umleitungsstrecke wohnenden Menschen sei nicht vertretbar. Der Verkehr müsse vielmehr auf dem kürzesten Weg durch die Stadt geleitet werden. Erneut greift die CDU ihren schon 1999 gemachten Vorschlag einer Untertunnelung der Hügelstraße bis zur Holzstraße auf – auch im Hinblick auf das neue Kongresszentrum Im August will sie ihr Verkehrskonzept präsentieren.
Gehrke geht davon aus, dass die Stadt dem Umweltministerium den konkreten Umleitungsvorschlag gemacht hat. Stadtrat Klaus Feuchtinger (Grüne) behauptet das Gegenteil. Zum Beweis zitiert er aus Protokollen von Sitzungen der interministeriellen Arbeitsgruppe Luftreinhalteplanung, in der auch Vertreter der Stadt gehört wurden.
Die Stadt habe Bedenken gegen eine räumliche Verlagerung des Feinstaubproblems geäußert. Dagegen hätten Vertreter der Ministerien klargestellt, „dass durch die Verkehrsverlagerung zwar die Hintergrundbelastung nicht gesenkt, wohl aber kritische Emissionsspitzen an Stellen mit entsprechend dichter Wohnbebauung vermieden würden.“ Auch müssten die andersartigen Durchlüftungsverhältnisse an den Ausweichstrecken im Vergleich zur Hügelstraße berücksichtigt werden. In der Abwägung sei die Entlastung des Innenstadtbereichs höher zu bewerten als eine tolerable Zunahme der Belastung an anderen Orten.
Zuständig für die Aufstellung von Luftreinhalte- und Aktionsplänen ist in Hessen das Umweltministerium, das sich mit den kommunalen Behörden absprechen muss. Feuchtinger kündigt an, er wolle nun zur Klärung das persönliche Gespräch mit Vertretern des Hessischen Umweltministeriums suchen.
