Protokoll der Verkehrsministerkonferenz der Länder am 06./07.04.2005
Beschlusssammlung Verkehrsministerkonferenz
am 6./7. April 2005 in Berlin
INHALT:
1. Bericht des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur aktuellen verkehrspolitischen Lage
3.1. Verkehrshaushalt des Bundes 2005 und Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
3.2. Erhebung der Schwerverkehrsabgabe (Lkw-Maut); Verkehrsverlagerungen
3.3. Beschleunigung und Vereinfachung von Planungsverfahren
4. EU-Osterweiterung - Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden Schienen und Straßenverkehr
5.2: PM10 (Feinstaub) - Problematik (Schaffung einer Rechtsgrundlage nach § 40 Abs. 3 BImSchG für flächendeckende Fahrverbote mit Ausnahme gekennzeichneter schadstoffarmer Kraftfahrzeuge zur Minderung der Feinstaubbelastung in den Innenstädten) - Schnelle Verpflichtung zur Ausrüstung von Lastkraftwagen mit Einrichtungen zur Rückhaltung von Rußpartikeln
5.3 Überprüfung des Sanktionsniveaus für Verkehrsverstöße
5.4 Null-Promille für Fahranfänger
5.5 Nutzung elektronischer Medien im Rahmen des E-Governments zur medienbruchfreien Gestaltung der Datenübertragung und der Trennung Papierfluss - Datenfluss im Bereich Fahrerlaubnisrecht
6.1 Initiative "Luftverkehr für Deutschland"
6.2 Flugsicherung
6.3 Liberalisierung bilateraler Luftverkehrsabkommen
7.1 Eisenbahnsachverständigen-Verordnung
7.2 Genehmigung der Tarife der Eisenbahnverkehrsunternehmen im SPNV
7.3 Abbau von Netzinfrastruktur durch die DB Netz AG
7.4 Neues Stationspreissystem der DB AG
8 Umweltfreundlicher Güterverkehr
9 Verschiedenes
