Stadt stimmt Aktionsplan gegen Feinstaub mit Wiesbaden ab
Aus dem Abstimmungsgespräch über den Aktionsplan gegen Feinstaub ist die Stadt mit einem Kompromiss aus Wiesbaden zurückgekehrt. Zwar gibt es kein generelles Durchfahrverbot für Lkw. Dafür aber kam das Umweltministerium beim Nachtfahrverbot entgegen.
Falls das Umweltministerium in zehn Tagen die Ergebnisse der gestrigen Abstimmungsgespräche offiziell verkündet, sieht es in Darmstadt künftig so aus: Zwischen 20 und 6 Uhr ist die Innenstadt gesperrt für alle Lkw über 3,5 Tonnen. Von 6 bis 20 Uhr dürfen nur solche durch die City donnern, die in Darmstadt oder in einer Stadt des Landkreises be- oder entladen. Der Lkw-Fernverkehr wird großräumig umgeleitet und schon auf der A 3, Nahe Aschaffenburg, darauf hingewiesen. Aufgabe der Polizei wird es fortan sein, zu kontrollieren, ob ein tagsüber durch die Innenstadt fahrenden Lkw tatsächlich zum Lieferverkehr zählt oder womöglich zum Durchgangsverkehr, der die Stadt nur als Abkürzung auf der Ost-West-Achse, von A 3 zu A 5, nimmt.
Das sind die Ergebnisse, die Ökodezernent Klaus Feuchtinger (Grüne) und Birgitt Kretzschmar vom städtischen Umweltamt mit aus Wiesbaden brachten. Ein Kompromiss, so Feuchtinger, sei die Regelung, dass Lieferverkehr aus dem Landkreis, beispielsweise ein von Griesheim nach Roßdorf fahrender Lkw, generell durch die City dürfe. Die Stadt habe sich gewünscht, Durchfahrerlaubnis nur per Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Das Ministerium in Wiesbaden sei dafür mit einem generellen Lkw-Nachtfahrverbot entgegen gekommen. Darum habe die Stadt jahrzehntelang gekämpft, sie sei immer wieder am Einspruch der Landkreise gescheitert.
Der Aktionsplan gilt nur für die Innenstadt, nicht für die Stadtteile. Und auch nicht für die komplette City, sondern bloß für extrem verkehrsbelastete Straßen. Genaueres dazu werde das Ministerium noch bekannt geben, so Feuchtinger. Der Umweltdezernent nennt aber jetzt schon folgende Straßen: Landskron-, Heinrich-, Hügel- und Kasinostraße sowie den Cityring.
Hintergrund der Maßnahmen ist die EU-Richtlinie gegen gesundheitsschädlichen Feinstaub. Danach darf der Grenzwert von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft an höchstens 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Die Luftmessstation des Hessischen Landesamts für Umwelt und Geologie an der Hügelstraße hat im laufenden Jahr aber bereits 40 Überschreitungen des Grenzwertes gemessen.
Der Aktionsplan wurde umgearbeitet: Der Landkreis Darmstadt-Dieburg, Roßdorf, Reinheim, Ober-Ramstadt und Mühltal hatten ihn als nicht akzeptabel zurückgewiesen. Das Land habe weder den Kreis noch die Nachbargemeinden eingebunden, kritisierte etwa Landrat Alfred Jakoubek (SPD). Der Aktionsplan folge dem St.-Florians-Prinzip: Der Verkehr werde aus Darmstadt heraus verlagert, ohne Rücksicht auf die Folgen für die engen Ortsdurchfahrten im Umland. Feuchtinger wies diese Vorwürfe gestern erneut zurück.
Kein Pardon für Lkw ohne Rußfilter
Nach Informationen der FR will die Stadt von 2008 an zwischen Kasinostraße und Cityring Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter ganz aussperren. Zuerst müsste allerdings die Bundesregierung eine entsprechende gesetzliche Regelung beschließen. Der Aktionsplan sieht zudem im Osten der Stadt an der Kreuzung der B 26 mit der Heinrich- und der Hanauerstraße so genannte Pförtnerampeln vor. Sie lassen pro Stunde nur eine bestimmte Anzahl von Fahrzeugen in die Stadt.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt hat den gestern abgestimmten Aktionsplan bereits als wirtschaftsfeindlich kritisiert. Quelle von Feinstaub sei nicht nur der Lkw-Verkehr. In einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Feinstaub – Umweltproblem oder aufgeblasenes Medienphänomen?“ will die IHK das Thema am Dienstag, 8. November, von 14 bis 18 Uhr im Saal der IHK, Rheinstraße 89, beleuchten. Gastredner wird Matthias Klingner vom Fraunhofer Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme in Dresden sein.
