Lkw-Sperrung: FDP und Grüne schalten sich ein, Ober-Ramstadt gibt Signal an die Wirtschaft
Die Debatte um den „Aktionsplan zur Reduzierung des Feinstaubs“ in Darmstadt und die damit verbundenen Durchfahrverbote für Lastwagen zieht immer weitere Kreise. Nachdem sich in dieser Woche vier Bürgermeister und der Landrat (alle SPD) teils heftige Auseinandersetzungen mit dem Darmstädter Umweltdezernenten Klaus Feuchtinger (Grüne) geliefert haben, weil sie ein Abwälzen des Lkw-Verkehrs auf Darmstadt-Dieburg befürchten, sind die Kreisverbände der Grünen und der FDP in die Diskussion eingestiegen. Auch im Ober-Ramstädter Parlament spielte das Thema am Donnerstagabend eine große Rolle.
„Der Staub in Darmstadt ist auch Landkreis-Staub. Gegenseitige Schuldzuweisungen nutzen nichts“, sagte der Grünen-Vorstandssprecher Robert Ahrnt (Roßdorf). Die Grünen betonen, dass die Luftbelastungen „Folge der jahrzehntelangen Verkehrspolitik sind, die einseitig auf Straßen fixiert war. Die Autobahn ist ein rollendes Warenlager, das Schienennetz wurde systematisch abgebaut“. Da sich Verkehr „nicht an Gemarkungsgrenzen hält“, müsse das Thema für die ganze Region Starkenburg gelöst werden.
Das sieht auch die FDP so. Ex-Wirtschaftsminister und Kreispolitiker Klaus-Jürgen Hoffie fordert mit Dierk Molter aus Darmstadt einen runden Tisch, an dem neben Politikern auch die Wirtschaft und die TU Darmstadt sitzen sollen. Die FDP entlastet den Schwerverkehr ein wenig von der Feinstaubschuld: Lkw-Diesel seien nur zu 13 Prozent Verursacher des Feinstaubs. Der Straßenverkehr insgesamt sei mit 20 Prozent heranzuziehen, private Haushalte mit 18, die Industrie mit 35 Prozent.
Ober-Ramstadt gab derweil ein Freundschafts-Signal an die Wirtschaft. Nachdem unter anderem die Farbenfirma Caparol als größter Arbeitgeber in der Stadt vor einer Ausweitung des für Darmstadt beschlossenen generellen Lkw-Nachtfahrverbots von 20 bis 6 Uhr gewarnt hatte, forderte das Parlament einstimmig, „dass Fahrzeuge, die Geschäfte, Betriebe und Unternehmen, die unsere Region versorgen, im Kreis von Verboten ausgenommen sein müssen.“ Die Ober-Ramstädter Grünen warnten erneut vor der geplanten Ostumgehung in ihrer Stadt, weil sie Teil einer neuen Transitstrecke werden könne „und noch mehr Verkehr anzieht“.
Bereits am Donnerstagmittag hatten die Bürgermeister aus Ober-Ramstadt, Mühltal, Reinheim und Roßdorf „mit einer Stimme“ gesprochen. Zu allen Fahrverboten in Darmstadt soll es Parallel-verbote im Kreis geben, „damit der Transitverkehr auf der Autobahn bleibt“. Der Zulieferverkehr, den Darmstadt nachts aussperren will, soll aber im Kreis zu keiner Stunde tangiert sein.
