IVDA Presseerklärung: Hunderte Bürger gegen AktionsplanVerkehr - Unterschriftenlisten gehen an Stadtrat Wenzel und Umweltminister Dietzel - "Schikanöser Aberwitz"Die Protestwelle gegen die geplante Umleitung des Lkw-Verkehrs durch den Süden der Darmstädter Kernstadt ist noch nicht abgeebbt. Anwohner der Landskron- und der Klappacher Straße übergaben am Freitagmorgen im Technischen Rathaus eine Unterschriftensammlung an den für Verkehr zuständigen Stadtrat DieterWenzel (SPD).
Rund 330 Bürger hatten darin ihren Widerspruch gegen die Umlenkungsmaßnahme bekundet, die im Feinstaub-Aktionsplan des Landes Hessen enthalten ist. Sie soll wirksam werden, wenn der Feinstaub-Grenzwert an der Messstation in der Hügelstraße zum 33. Mal in diesem Jahr überschritten wird. Bisher gab es 27 Überschreitungen.
Eine weitere Liste mit rund 400 Unterschriften werde an den hessischen Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) geschickt, kündigte Dieter Nauheim an, der in der Landskronstraße wohnt. "Eine Lösung des Feinstaub-Problems stellt der Vorschlag ihres Ministeriums bestimmt nicht dar", heißt es in dem Begleitschreiben an Dietzel. "Offenbar geht es hier lediglich um eine Verlagerung des Verkehrs mit den hieraus resultierenden Staub- und Umweltbelastungen für Anwohner und Natur."
Wenzel distanzierte sich bei Entgegennahme der Unterschriftensammlung von dem Aktionsplan, der nach Angaben aus Wiesbaden allerdings in enger Abstimmung mit Vertretern der Stadt Darmstadt entstanden war. Der Verkehrsdezernent räumte ein, bei der Umsetzung des Aktionsplans weisungsgebunden zu sein.
Gegenden Aktionsplan wendet sich auch der Verein "Innovative Verkehrssysteme Darmstadt" (IVDA). "Die darin enthaltenen Maßnahmen werden zu einer Verlagerung, teilweise sogar zu einer Ausweitung des Problems führen und sind damit kontraproduktiv" , erklärte der Vorsitzende Felix Weidner.
Der IVDA weist darauf hin, dass noch bis Dienstag (19.) Einwendungen gegen den Plan erhoben werden könnten. Der Verein hat eine Mustereinwendung formuliert, die im Internet abrufbar ist: unter www.ivda.de.
Das Anwaltsbüro "Hummel, Post und Kollegen" kritisiert die Umleitungsregelung in einem Schreiben an Dietzel als "abwegig, und bürgerfeindlich" sowie als "schikanösen Aberwitz"; der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde missachtet. Die Anwälte machen darauf aufmerksam, dass der ohnehin lädierte Straßenbelag in Landskron- und Klappacher Straße durch zusätzliche Lkw-Fahrten zerstört werde. Zudem wachse die Gefahr für die in dem Viertel lebenden Kinder.
Als "bei weitem nicht ausreichend" kritisieren der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und die Themengruppe Verkehrsemmissionen der Lokalen Agenda 21 den Aktionsplan. Die Organisationen fordern eine sofortige Sperrung für alle durch Darmstadt fahrenden Lastwagen (im Aktionsplan ist die Sperrung für Laster ab 7,5 Tonnen in West-Ost-Richtung vorgesehen). Verlangt werden zudem die Sperrung von Innenstadtstraßen für alle Dieselfahrzeuge ohne Rußfilter - außer für Anlieger und Busse - sowie Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet und die Sanierung von Gebäuden in belasteten Straßen. |
