Feinstaub-Aktionsplan ist eine logistische Herausforderung
Umweltdezernent Klaus Feuchtinger (Bündnis 90/Die Grünen) rechnet mit einer Umsetzung erst für Ende Januar
Der Aktionsplan steht, doch bis Lastwagen aus Darmstadt verwiesen werden, wird einige Zeit vergehen. Die Umsetzung dauert und bevor kontrolliert werden kann, müssen an den Straßen erst Hinweisschilder stehen.
Faktisch gilt seit der Veröffentlichung des Feinstaub-Aktionsplans am vergangenen Montag das Durchfahrtsverbot für Lastwagen; aber bis die Stadtverwaltung die Vorlage tatsächlich in die Praxis umgesetzt hat, rechnet das Umweltministerium mit einer Vorbereitungszeit von etwa zwei Monaten.
Vorbereitungen auf Hochtouren
„Uns ist klar, dass eine solche Veränderung Zeit in Anspruch nimmt. Allerdings erwarten wir als weisungsbefugte Behörde in der Tat eine rasche Umsetzung“, betont Torsten Volkert, der Pressesprecher des Umweltministeriums. Daher laufen die Vorbereitungen im Umweltdezernat und im Baudezernat zurzeit auf Hochtouren. Umweltdezernent Klaus Feuchtinger (Bündnis 90/Die Grünen) nennt den Aktionsplan „eine logistische Herausforderung“.
Um eine gut funktionierende Verkehrsführung zu garantieren, kündigt Wiesbaden eine detaillierte Beschilderung an. Deutlich sichtbare Hinweise auf das Durchfahrtsverbot muss die Stadt demnach auf der B 26 in Höhe Dieburg, der A 3 in Höhe Hösbach/Aschaffenburg, auf der A 5 bei Pfungstadt beziehungsweise Weiterstadt und der A 67 bei Darmstadt-Griesheim aufstellen. Aus diesem Grund, so Feuchtinger, stehe das Thema Verkehrsschilder ganz oben auf der Agenda. Noch sei unklar, ob die Stadt den Auftrag für die Herstellung der Schilder ausschreiben müsse oder ob es auch einen anderen Weg gebe, diese zu erwerben. „Wenn es rechtlich vertretbar ist, werden wir möglichst auf zeitraubende Schritte verzichten.“
Bevor die Schilder von der Stadt bestellt werden könnten, müsse das Verkehrsdezernat seine Vorschläge zu Standorten und entsprechende Gestaltung der Hinweise vorlegen. Dass die vom Ministerium anvisierten zwei Monate eingehalten werden können, beurteilt Feuchtinger skeptisch. „Weil wir nun auch die Weihnachtsfeiertage vor uns haben, dürfte alles etwas länger dauern. Ich schätze wir werden etwa bis Ende Januar benötigen.“ Er gehe indes davon aus, dass das Land eine längere Umsetzung in diesem Fall toleriere. Zwar habe sich die Stadt schon auf den Aktionsplan vorbereitet; „allerdings konnten wir keine Schilder bestellen, solange wir nicht wussten, ob der Plan überhaupt rechtskräftig umgesetzt werden kann“.
200 Lastwagen weniger am Tag
Am Aktionsplan habe Darmstadt selbst ein großes Interesse. Schließlich müsse die Stadt sich an die europäische Richtlinie halten, welche die Grenzwerte für Feinstaub festlegt. Sie sieht vor, dass der Wert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft höchstens an 35 Tagen im Jahr überschritten werden darf. „Immerhin wurde der zulässigen Höchstwert 2005 schon 40 mal überschritten. Und es ist erst Mitte November.“ Um diesen Wert in Zukunft nicht mehr zu überschreiten, sieht der Plan für Laster mit über 3,5 Tonnen Gewicht nicht nur ein Nachtfahrverbot zwischen 6 und 20 Uhr vor; auch tagsüber ist die Durchfahrt für diese Fahrzeuge in West-Ost- und Ost-West-Richtung verboten. Ausnahmen gelten für den Lieferverkehr, der Betriebe und Geschäfte in Darmstadt oder im Landkreis Darmstadt-Dieburg ansteuert. Dadurch, so die Experten aus dem Umweltministerium, könnte die Feinstaubbelastung um etwa drei Prozent im Jahr sinken. Mit Blick auf das Durchfahrtverbot rechnet das Ministerium damit, das täglich 200 Lastwagen weniger durch die Stadt fahren. Dadurch gehe die Feinstaubbelastung an der Hügelstraße um zwei Prozent zurück.
Mehr Vorbereitungszeit hat die Stadt für die vorgesehene Einrichtung von Pförtnerampeln, die nur begrenzt Fahrzeuge in die Stadt lassen. Die sollen erst im Jahr 2008 kommen.
