Quelle:Hessische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
3. Lesung ÖPNV-Gesetz: Mathias Wagner: Chance für modernes ÖPNV-Gesetz wurde verpasst
"Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wurde die Chance für ein modernes ÖPNV-Gesetz verpasst. Gegenüber dem geltenden Recht ist es in weiten Teilen ein Rückschritt und im Bereich der Fahrgastrechte ist es schlicht nicht auf der Höhe der Zeit. Wir bedauern, dass keinem einzigem unserer Änderungsanträge von CDU, aber auch nicht von der SPD zugestimmt wurde", sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, anlässlich der heutigen anschließenden Beratung des ÖPNV-Gesetzes.
"Im geltenden Recht sind ambitionierte Ziele für die Weiterentwicklung von Bussen und Bahnen formuliert. So soll der ÖPNV beispielsweise eine möglichst vollwertige Alternative zum Individualverkehr sein, Vorrang vor dem Autoverkehr haben und zur Minderung von Schadstoffemissionen beitragen. All das soll jetzt im neuen Gesetz wegfallen. Von der autofixierten CDU hatten wir ja fast nicht anderes erwartet. Aber dass auch die SPD, den Vorrang des ÖPNV gegenüber dem Individualverkehr nicht mehr für zeitgemäß hält, wie sie im Ausschuss erklärt hat, kann wohl nur mit Überanpassung an die große Koalition in Berlin erklärt werden."
"Auch zum Thema Fahrgastrechte findet sich nichts im neuen Gesetz. Hier ist die Landesregierung und die sie tragende Fraktion schlicht nicht auf der Höhe der Zeit. Während in anderen Bundesländern verbindliche Fahrgastrechte verankert wurden, bleibt in Hessen der Fahrgast weiter ein Beförderungsfall statt zum König Kunde zu werden."
"Immerhin hat sich die Landesregierung auch auf Druck von uns GRÜNEN bei der Ausgestaltung des Ausschreibungswettbewerbs bewegt. Ob die Neufassung des entsprechenden Erlasses allerdings tatsächlich faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer schafft und Lohndumping verhindert, bleibt abzuwarten."
"Welche Linie CDU und SPD zukünftig für den ÖPNV verfolgen wollen, zeigt auch der Koalitionsvertrag auf Bundesebene deutlich. Ab 2007 wird es erhebliche Einschnitte der ÖPNV-Finanzierung durch die so genannten Regionalisierungsmittel geben. Diese Verschlechterung der Rahmenbedingungen wird sich auch durch mögliche Einsparungen nicht auffangen lassen. Statt einer Beschneidung des ÖPNV-Angebotes brauchen wir dringend einen Ausbau von Bus und Bahn, um eine umweltgerechte Mobilität sicherzustellen."
