Feinstaub - Darmstädter Koalition will versuchen, Aktionsplan noch zu retten - Wenzels Rolle im Blickpunkt
Nach dem Beschluss zur Aussetzung der geplanten Lkw-Sperrung will die rot-grüne Koalition. in Darmstadt nunmehr alles dafür tun, die Kernpunkte des Feinstaub-Aktionsplans doch noch in diesem Frühjahr in Kraft zu setzen. Der Aktionsplan habe "absolut höchste Priorität", man bestehe auf sofortiger Umsetzung, erklärten am Dienstag die Fraktionsvorsitzenden im Stadtparlament, Sabine Seidler (SPD) und Jochen Partsch (Grüne).
Die Aussetzung der Lkw-Sperrung war am Vortag bei einem Spitzengespräch in Wiesbaden getroffen worden, an dem neben zwei Staatssekretären, zwei Landräten und mehreren Bürgermeistern aus Südhessen für die Stadt Darmstadt Verkehrsdezernent Dieter Wenzel (SPD) teilnahm. Die Entscheidung sei einvernehmlich gefallen, hieß es. Hintergrund für die Verschiebung: Die Durchfahrt durch Darmstadt müsse wegen geplanter. Straßenbauarbeiten an der B 426 bei Eberstadt frei bleiben. 1m Bereich Felsnase soll die Fahrbahn verbreitert werden, zudem soll ein Radweg angelegt werden. Dafür sei eine sechs- bis siebenmonatige Vollsperrung nötig.
"Wir halten dies für einen absoluten Vorwand", sagte Seidler dazu. Es sei mit Sicherheit möglich, den Verkehr an der Baustelle vorbei zu führen; zudem "kann mir kein Mensch erzählen, dass dort sofort gebaut werden muss". Schließlich gebe es im Mühltal bereits einen ausgebauten - wenngleich nicht geteerten - Radweg, der sogar im Radwegeplan ausgewiesen sei. "Wir fordern nachdrücklich, dass sich der Magistrat gegen eine Vollsperrung wehrt", sagte die SPD-Politikerin.
"Auf Kosten der Gesundheit der Darmstädter Bürger"
Von einem "Kompromiss auf Kosten der Gesundheit der Darmstädter Bürger" und "ideologisch gefärbter Verhinderung von, Maßnahmen zum Schutz der Bürger" sprach Partsch. Er äußerte den Verdacht, dass die CDU-Landesregierung den Aktionsplan "auf den Sankt - Nimmerleins- Tag verschieben" wolle. SPD und Grüne in Darmstadt wollten "auf allen Ebenen dagegen vorgehen", sagte der Grünen-Fraktionschef, "und wir fordern die Bürger auf, gerichtlich dagegen vorzugehen".
Seidler äußerte sich "sehr enttäuscht" von den Landräten Alfred Jakoubek (Darmstadt-Dieburg) und Horst Schnur (Odenwald), die auf Kosten Darmstadts in Wiesbaden "hinterrücks" ihre eigenen Wirtschaftsinteressen durchgesetzt hätten. Von einem "Vertrauensbruch im Verhältnis von Stadt und Umland" sprach auch Partsch. Beide kündigten an, bei der Stadtverordnetenversammlung am Freitag einen Dringlichkeitsantrag einzubringen, in dem es heißt: "Das sofortige Inkrafttreten des Aktionsplans gegen Feinstaub ist unverzichtbar, weitere Verzögerungen der. Umsetzung sind nicht akzeptabel."
Zur Rolle von Stadtrat Wenzel, der in Wiesbaden der Aussetzung der Lkw-Sperrung zugestimmt hatte, sagte Seidler, ihr Parteifreund sei bei dem kurzfristig angesetzten Gespräch "total überrumpelt" worden. Wenzel sei als Verkehrsplaner von der "inneren Logik" überzeugt gewesen, dass bei einer Sperrung der B 426 die Lastwagen freie Fahrt durch Darmstadt haben müssten. Er stehe aber jetzt hinter der Aussage der Koalition, dass der Aktionsplan für Darmstadt absolute Priorität haben müsse.
"Sehr verärgert" über seinen Magistratskollegen Wenzel zeigte sich später Umweltdezernent Klaus Feuchtinger (Grüne). Er selbst sei als federführender Dezernent in Sachen Aktionsplan übergangen worden, man habe ihm von dem Gespräch in Wiesbaden vorab nichts gesagt. "Wenzel sah die Priorität bei der Realisierung der Baumaßnahme, wir sehen sie beim Aktionsplan", sagte Feuchtinger. Die Grünen hätten ihre Position/in der Koalitionsrunde gegen den SPD-Stadtrat durchgesetzt.
