Das Stadtparlament hat einen mehrstufigen Luftreinhalteplan beschlossen, um die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Feinstaub zu senken. Schwerpunkte der ersten Stufe sind Anträge beim hessischen Verkehrsministerium, die B 26 für den Lkw-Durchgangsverkehr zu sperren, und ein Nachtfahrverbot für den Schwerlastverkehr in der City zu erlauben. Zudem sollen weitere Heag-Busse mit Dieselrußfiltern ausgerüstet werden. Die Stadt will zudem den Einbau von Filtern bei Lastwagen heimischer Firmen mit 100 Euro unterstützen. "Wir sind für weitere Vorschläge offen", sagt Umweltdezernent Klaus Feuchtinger (Grüne).
Falls diese Maßnahmen nicht greifen, soll in Stufe zwei die Einführung einer City-Maut geprüft werden. Dieser Vorschlag gehe auf einen Beschluss des Stadtparlamentes zurück, betont Feuchtinger. Dass nur geprüft werden soll, zeige die kritische Haltung des Magistrats. Gebühren für die Fahrt in die City trügen kaum zur Senkung der Feinstaubbelastung bei. "Das ist die Tendenz im Magistrat." Wenn der vorgeschriebene Grenzwert für Feinstaub an zu vielen Tagen übertroffen wird, soll die Innenstadt weiträumig für den Schwerlastverkehr gesperrt werden.
Der CDU-Stadtverordnete Hartwig Jourdan kritisierte, dass der Stufenplan nur beim Autoverkehr ansetze. Dabei belasteteten Emissionen von Industrie und privaten Haushalten die Luft ebenfalls. Er räumte zugleich aber ein, dass es schwer sei, "hier etwas zu bewegen."
FDP sieht Effekthascherei
Die FDP hält Subventionen für die Nachrüstung von Lastwagen mit Filtern für wirkungslos. "Das ist reine Effekthascherei", sagte Jan Dittrich. Denn 100 Euro seien kaum ein Anreiz für die Spediteure. Zudem führen in Darmstadt auch Lastwagen, die nicht in der Stadt gemeldet seien.
Keine Mehrheit fand ein Antrag von PDS/DKP, weil die meisten Punkte darin aus Sicht von SPD, Grünen und CDU bereits im Stufenplan enthalten sind. Andere Forderungen wurden abgelehnt. So seien mobile Messstationen wenig sinnvoll, sagte Feuchtinger: "Denn für aussagekräftige Daten muss mindestens ein Jahr lang an der gleichen Stelle gemessen werden."
