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20.07.2005

Quelle:Frankfurter Rundschau

1500 Unterschriften gegen Aktionsplan

Mindestens 1500 Unterschriften haben verschiedene Gruppen bis gestern zum Ende der Widerspruchsfrist gegen den "Aktionsplan Feinstaub" zusammengetragen. Der vom Hessischen Umweltministerium in Absprache mit der Stadt beschlossene Plan sieht vor, Lastwagen über den Süden der Stadt umzuleiten. Bei den betroffenen Anwohnern stößt das auf heftigen Widerstand.
Während sich die Bürger selber für ihre Interessen einsetzen, schieben sich die Politiker gegenseitig die Schuld an der Verlagerungs-Lösung zu. Ökodezernent Klaus Feuchtinger (Grüne) sieht die Verantwortlichkeit beim Ministerium, die Vorstellungen Darmstadts seien nicht umgesetzt worden. Stadtrat Dieter Wenzel (SPD) kündigt sogar zivilen Ungehorsam an. Der Darmstädter Landtagsabgeordnete Rafael Reißer (CDU) wirft Feuchtinger unterdessen vor, bewusst die Unwahrheit zusagen. Auch im Ministerium kann man die Kritik nicht verstehen. Pressesprecher Torsten Volkert beharrt darauf: "Wir haben die Vorschläge Darmstadts eins zu eins übernommen."
Gestern überreichten Anwohner von Klappacher Straße und Landskronstraße im Marienhospital 913 Unterschriften an Stadtrat Wenzel. Iris Holtz-Eberle, eine der drei Organisatoren, freute sich über die Unterstützung seitens der Stadt. Auch Dieter Nauheim wohnt in der Klappacher Straße. Mit seinen Nachbarn sammelte er fast 500 Unterschriften.
Brigitte Martin, Vorstandsmitglied des BUND Darmstadt, hatte bis gestern Mittag einen etwa drei Zentimeter dicken Stapel mit Unterschriftsbögen gesammelt. "Für die sehr kurze Frist von drei Wochen ist das ganz schön viel." Gesetzlich festgelegt seien mindestens vier Wochen für Widersprüche. Die vorgeschriebene amtliche Bekanntmachung habe ebenfalls nicht stattgefunden.
Der Verein für Innovative Verkehrssysteme hatte auf seiner Internetseite einen Musterbrief bereitgestellt. Vorstandsvorsitzendem Felix Weidner nahm bis gestern um 18 Uhr über 40 Einwendungen entgegen.

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