Darmstadt: Kernpunkte des Feinstaub-Aktionsplans werden ausgesetzt – Straßenbau im Süden der Stadt erhält Vorrang
Abrupte Kehrtwende im Kampf gegen die gesundheitsgefährdende Feinstaub-Belastung der Darmstädter Luft: Das Nachtfahrverbot für Lastwagen sowie die Sperrung der Innenstadt für Lkw-Durchgangsverkehr – zentrale Bestandteile des im November beschlossenen Feinstaub-Aktionsplans – sollen vorerst nicht umgesetzt werden.
Das wurde am Montag bei einem Spitzengespräch im Hessischen Umweltministerium beschlossen, an dem die Staatssekretäre Bernd Abeln (Verkehr) und Karl-Winfried Seif (Umwelt), der Darmstädter Verkehrsdezernent Dieter Wenzel, die Landräte Alfred Jakoubek (Darmstadt-Dieburg) und Horst Schnur (Odenwald) sowie mehrere Bürgermeister von Nachbargemeinden Darmstadts teilnahmen.
Die Lkw-Sperrung hätte – so der letzte Stand – im März nach Fertigstellung der nötigen Beschilderung wirksam werden sollen. Erst Ende vergangener Woche hatte das Regierungspräsidium die Entwürfe für die Schilder genehmigt.
Als Grund für die Verschiebung wurden geplante Ausbauarbeiten an der Bundesstraße B 426 im Bereich der Felsnase bei Darmstadt-Eberstadt genannt. Dafür müsse die Straße über mehrere Monate gesperrt werden. In dieser Zeit müsse die durch Darmstadt führende B 26 für den Lastwagenverkehr frei sein.
„Alle Seiten zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis“, hieß es in gleich lautenden Erklärungen der Staatsekretäre Abeln und Seif.
Über die Dauer der Verzögerung des Aktionsplans herrschte bis Montagabend Unklarheit. Während es in der Mitteilung der Staatssekretäre hieß: „Lkw-Durch- und Nachtfahrverbote in Darmstadt werden um ein Jahr verschoben“, sprach Stadtrat Wenzel (SPD) von einer Aussetzung „für etwa ein halbes Jahr“.
Hochzufrieden zeigten sich Vertreter des Odenwaldkreises. Dort war zuvor die Sorge geäußert worden, dass der Kreis für den Wirtschaftsverkehr schwerer zugänglich werde. Landrat Schnur sprach von einem „wichtigen Erfolg von erheblicher Tragweite“.
Die in Darmstadt gemeinsam mit der SPD regierenden Grünen äußerten hingegen scharfen Protest. Der Fraktionsvorsitzende Jochen Partsch sprach von einer „gravierenden Abweichung von dem, was die Koalition bisher vertreten hat: Wir werden das so nicht hinnehmen.“
