FDP fordert Umwidmung von Mitteln von Bebra nach Südhessen
Das Land Hessen soll die Planungskosten für die ICE-Strecke Frankfurt - Mannheim vorfinanzieren. Die FDP möchte dafür Geld umschichten, das im Haushalt für ein Projekt in Bebra eingeplant war.
"Der ICE-Halt in Darmstadt ist ein wichtiger und zukunftsweisender Schritt für Stadt und Region", schreiben die Darmstäder FDP-Landtagsabgeordnete Ruth Wagner sowie die Abgeordneten Roland von Hunnius und Dieter Posch, früherer hessischer Verkehrsminister, an Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Außerdem bringe die neue ICE-Trasse eine Entlastung der Ried-Strecke, auf der nach einem Ausbau dann auch eine stärkere Förderung des ÖPNV vorgenommen werden könne.
Da die Bahn die Planungsmittel bis 2009 nicht aufbringen kann, fordern die FDP-Abgeordneten eine Vorfinanzierung durch eine Umschichtung innerhalb des Landeshaushalts. Posch denkt dabei an Gelder, die für den Ausbau des Rangierbahnhofs in Bebra vorgesehen waren. Der sei nach Aussage von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) endgültig zu den Akten gelegt - die Mittel nun für Südhessen frei.
