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11.04.2005

Quelle:Hessische Landesregierung

Dateianlage zum Download: 13/5-Punkte-Plan_hess_Landesregierung_Feinstaub.pdf

Roland Koch legt 5-Punkte-Plan gegen Feinstaub vor

Mit einem 5-Punkte-Plan will der Hessische Ministerpräsident Roland Koch die Feinstaub-Belastung bekämpfen. Kernpunkt der Initiative Kochs ist die Forderung, dass ab dem 1. Januar kommenden Jahres „insbesondere die Lkw-Partikelschleudern“ nicht mehr in belastete Innenstädte einfahren dürfen und der Staat bei der Umrüstung von Diesel-Fahrzeugen hilft. „Wenn der Feinstaub jährlich tausende Menschenleben fordert, darf das Problem nicht auf die lange Bank geschoben, es muss schleunigst gehandelt werden“, hob Koch hervor, der zugleich hinzu fügte, die Bevölkerung habe keinerlei Verständnis dafür, wenn der Schwarze Peter zwischen Europäischer Union, Bund, Ländern und Kommunen hin und her geschoben werde: „Wir dürfen die Städte bei der Lösung der Fragen mit ihren begrenzten Regelungsmöglichkeiten nicht im Stich lassen.“

Im Einzelnen fordert Koch:
1. Ab Januar dürfen insbesondere Lkw nicht mehr in belastete Innenstädte einfahren, da sie die Hauptverursacher der Belastung sind (Bei Pkw ist Koch gesprächsbereit).
2. Durch eine Ergänzung der Straßenverkehrsordnung müssen Fahrzeuge, die nicht mit Filter ausgestattet sind, sichtbar gekennzeichnet werden.
3. Fahrzeuge, die ohne Filter fahren, werden bereits ab 1.Januar teurer, für Diesel-Lkw in einer schadstoffabhängigen Spreizung der Mautregelung („Wer stinkt, zahlt mehr“), für Pkw in einer Anhebung der KfZ-Steuer ohne Partikelfilter um 50 Euro jährlich.
4. Bei der Umrüstung von Pkw hilft der Staat. Wer den Filter einbauen lässt, bekommt einmalig 150 Euro Nachlass bei der Kfz-Steuer.
5. Deutschland muss bei der EU muss durchsetzen, dass es ab 1. Januar nur noch Neuwagen gibt, die mit Filter ausgestattet sind.

„Die Politik kann und muss jetzt entschlossen handeln, um die Belastung schnell zu reduzieren und zu zeigen, dass die Politik das Problem gelöst bekommt“, sagte Koch am Wochenende gegenüber der "Bild"-Zeitung.

Dateianlage zum Download: 13/5-Punkte-Plan_hess_Landesregierung_Feinstaub.pdf

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