Grüne und Fraktion Offenes Darmstadt fordern Umsetzung des Antrages / CDU ist gegen ein generelles Nachtfahrverbot für Laster
Die Grünen begrüßen zwar den Feinstaub-Aktionsplan, wollen aber auch die Einführung einer Citymaut für Lastwagen weiter vorbereiten. Bereits im März stellte die Fraktion Offenes Darmstadt einen Prüfungsantrag an den Magistrat. Die CDU ist gegen ein generelles Lastwagen-Nachtfahrverbot.
Der Feinstaub-Aktionsplan, für den in der kommenden Woche aus Wiesbaden grünes Licht zu erwarten ist, sieht ein generelles Nachtfahrverbot für Lastwagen und eine Sperrung der City für Lastwagen-Transitverkehr vor. Ausgenommen ist der Durchgangsverkehr aus dem Landkreis.
Mit dieser Einschränkung sind die Grünen nicht zufrieden. „Von dem Fahrverbot sind nur sehr wenige Fahrzeuge betroffen, da die Mehrzahl dem Binnenverkehr oder dem regionalen Durchgangsverkehr, zum Beispiel von Roßdorf nach Weiterstadt, zuzuordnen sind, die zwangsweise durch Darmstadt müssen“, heißt es in ihrem Antrag.
Da für diese keine Fahrverbote verhängt werden könnten, ohne massive wirtschaftliche Einbuße zu befürchten, müsse über alternative Anreizsysteme nachgedacht werden. Eine City-Maut – mit einer Staffelung nach Schadstoffausstoß – biete sich an. Sie sei leicht zu kontrollieren und mit dem vom Bundesverkehrsministerium eingeführten Toll-Collect sei ein funktionierendes System auf dem Markt.
Die Fraktion Offenes Darmstadt bekräftigt die Einführung einer City-Maut. „Sie ist der Hebel dafür, dass eine Rußpartikelfilter-Pflicht an Dieselfahrzeugen eingeführt wird“, sagt Stadtverordnete Birgitta Bischoff. Ein Blick auf andere europäische Städte zeige, dass Bürger und Spediteure aufgrund einer Maut unnötige Fahrten vermieden und auf den öffentlichen Nahverkehr umstiegen.
Ausnahmen für Betriebe
Die CDU indes moniert, dass der Aktionsplan mit seinem generellen Nachtfahrverbot zu wenig die Interessen des heimischen Gewerbes einbeziehe. „Für Betriebe, die auf nächtliche Anlieferungen angewiesen sind, muss es Ausnahmegenehmigungen geben“, teilt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gehrke mit. Ziel des Aktionsplans dürfe die Minimierung der Umweltbelastung sein, nicht aber die Gefährdung von Arbeitsplätzen.
CDU-Kreisvorsitzender Andreas Storm sieht eine mangelnde Absprache zwischen Stadt und den Umlandkommunen. „Es kann nicht angehen, dass dringend notwendige und gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung von den Nachbarn als Schlag ins Gesicht wahrgenommen werden.“ Er fordert, schnellstmöglich ein Gesamtkonzept zu erarbeiten. Der CDU-Politiker räumt jedoch ein: „Bei Hinweisen auf das Durchfahrtverbot durch eine Beschilderung ab A3 und A5 bliebe der Transitverkehr, entsprechende Kontrollen vorausgesetzt, auf den Autobahnen und der gesamte Landkreis könnte von einer Entlastung profitieren.“
