Zurück

18.10.2005

IVDA Presseerklärung:

„Am 31. Oktober müssen Fakten geschaffen werden“

Feinstaub-Aktionsplan: Blicke richten sich auf Abstimmungsgespräch in Wiesbaden

Der gesetzliche Grenzwert für die Feinstaub-Belastung der Atemluft ist an der Hügelstraße seit Jahresbeginn bis Montag 40 Mal überschritten worden. Zulässig sind maximal 35 Überschreitungen. Für die zwingend erforderlichen Gegenmaßnahmen richten sich die Blicke aller Akteure auf den 31. Oktober: Für diesen Tag hat das hessische Umweltministerium Vertreter der Stadt Darmstadt, mehrerer umliegender Gemeinden und des Landkreises Darmstadt-Dieburg nach Wiesbaden eingeladen. Dabei soll geklärt werden, wie der seit Monatsbeginn auf Eis liegende Aktionsplan gegen die Luftbelastung ohne Nachteile für die Nachbargemeinden verwirklicht werden kann.

Als zentrale Maßnahme sieht der Plan eine generelle Sperrung der durch Darmstadt führenden Bundesstraße B 26 für alle durchfahrenden Lastwagen vor. Auf Betreiben von Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) war die Verkündung kurzfristig verschoben worden, um das Durchfahrtverbot mit dem Landkreis abzustimmen.

Inzwischen scheint klar, dass es vor dem 31. Oktober zu keiner Klärung mehr kommen wird – obwohl die in Darmstadt mitregierenden Grünen in der Vorwoche erklärt hatten, weitere Verzögerungen gingen „auf Kosten der Gesundheit der Darmstädter Bevölkerung“ und seien daher „nicht hinnehmbar“.

„Wir hielten die Verschiebung des Aktionsplans für falsch“, bekräftigte gestern der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jochen Partsch. „Uns wäre es schneller auch lieber.“ Mit dem Termin am 31. Oktober könnten die Grünen aber leben, wenn es dann auch umgehend zu einer Verabschiedung komme und wenn das Durchfahrtverbot nicht aufgeweicht werde. „Bei allem Verständnis für die Landkreiskommunen“, sagte Partsch: „Es kann nicht sein, das auf dem Rücken der Darmstädter auszutragen.“

Für die SPD forderten die Fraktionsvorsitzende Sabine Seidler und die Umweltpolitikerin Katrin Kosub das Land Hessen auf, „so schnell wie möglich“ den Aktionsplan samt Lkw-Sperrung in Kraft zu setzen. Das Umweltministerium habe die fehlende Abstimmung mit den Landkreisgemeinden zu verantworten. Am 31. Oktober müssten „dann aber auch wirklich Fakten geschaffen werden“, die Sache dulde „allenfalls bis dahin Aufschub“.

Der Verein „Innovative Verkehrssysteme“ warf der Stadt Tatenlosigkeit angesichts der Feinstaub-Belastung vor: „Bislang wurde effektiv nichts unternommen, um des Problems Herr zu werden“, erklärte der Vorsitzende Felix Weidner.