Luftverschmutzung: „Schritt in die richtige Richtung“
Als „Schritt in die richtige Richtung“ hat Darmstadts Verkehrsdezernent Dieter Wenzel (SPD) den Fünf-Punkte-Plan von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gegen die Feinstaub-Belastung in Großstädten begrüßt. Die Initiative Kochs, die deutlich über kommunale Aktionspläne wie den vor einer Woche vorgelegten Stufenplan der Stadt Darmstadt hinausgeht, sieht als einschneidendste Maßnahme die Sperrung von Innenstädten für Lastwagen ab Januar 2006 vor.
Bei Personenwagen sei Koch „gesprächsbereit“, heißt es. Der Ministerpräsident erklärte: „Wir dürfen die Städte bei der Lösung der Fragen mit ihren begrenzten Regelungsmöglichkeiten nicht im Stich lassen.“
„Da hat er völlig recht“, sagte Wenzel dazu. Er kündigte erneut an, dass die Stadt auf Grundlage ihrer Verpflichtung zur Senkung der Feinstaub-Belastung einen neuen Vorstoß zur Durchsetzung eines nächtlichen Lkw-Fahrverbots starten wolle, das bisher vom Land verweigert worden sei. Ein entsprechendes Schreiben sei in Arbeit. Es sei zudem erfreulich, dass die Landesregierung ihren Widerstand gegen die steuerliche Förderung von Rußfiltern aufgebe; die dafür ausgesetzte Fördersumme von 150 Euro pro Pkw sei allerdings zu niedrig.
An der Durchsetzbarkeit einer Innenstadt-Sperrung für Lastwagen meldete Wenzel erhebliche Zweifel an: „Das möchte ich doch mal sehen, ob es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt.“
Er wies darauf hin, dass nur zehn Prozent des Lkw-Verkehrs Durchgangsverkehr sei; alle übrigen Fahrten dienten der Versorgung der Stadt. Diese Lastwagen könne man doch nicht einfach aussperren.
Doch der nach monatelangem Schweigen zur Feinstaub-Problematik nunmehr tatendurstige Ministerpräsident – „es muss schleunigst gehandelt werden“ – schreckt auch davor nicht zurück. Die Sperrung solle auch für Fahrten mit Ziel in der Innenstadt gelten, betonte am Montag auf Anfrage Dirk Metz, Sprecher der Landesregierung. Die Länder sollten vom Bund zu entsprechenden Schritten ermächtigt werden. Oberstes Ziel sei die Nachrüstung aller Dieselfahrzeuge mit Partikelfiltern, die mit Förder- und gegebenenfalls Strafmaßnahmen durchgesetzt werden solle.
„Wir können doch unsere Innenstadtgeschäfte nicht verhungern lassen“, wunderte sich Birgitt Kretzschmar vom Darmstädter Umweltamt über den weit reichenden Vorstoß aus Wiesbaden. Sie kündigte an, dass es in der Stadt demnächst Verkehrszählungen geben werde, um zu ermitteln, wo der Verkehr bei Überschreitung der EU-Grenzwerte umgeleitet werden solle.
Entsprechende Maßnahmen sieht der Stufenplan des Magistrats vor. Kretzschmar warnte davor, dass eine Sperrung der Innenstadt vor allem den Einkaufsmärkten auf der „Grünen Wiese“ nutze.
Unterdessen hat ein Darmstädter der Stadt mit einer Klage für den absehbaren Fall gedroht, dass die EU-Grenzwerte für die Feinstaub-Belastung im Lauf des Jahres überschritten wird. Derartige Klagen von Bürgern sind nach europäischem Recht möglich.
Dietmar Steinwedel, Anwohner der Heinheimer Straße, beklagt vor allem die Belastung durch Busse: „Was da an Ruß herausgeblasen wird, ist schon enorm.“
