Das Bundeskabinett hat seine Entscheidung über die Einführung von Umweltplaketten zur Steuerung innerörtlicher Fahrverbote am Mittwoch überraschend abgesetzt. Nach Einwänden von Innenminister Otto Schily (SPD) gegen den Verordnungsentwurf von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wurden die weiteren Beratungen auf die nächste Kabinettssitzung um drei Wochen auf den 31. August vertagt. Wie in Regierungskreisen zu erfahren war, habe Schily „zu bürokratische Regelungen“ der Kennzeichnungsverordnung bemängelt.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) pflichtete dem Minister bei. Man erwarte, dass die Kabinettsvorlage vereinfacht und korrigiert werde. „Dem umweltbewussten Bürger sollten auf keinen Fall auch noch die Kosten für die geplante Plakette aufgebürdet werden“, verlautbarte aus dem VDA. Die Umweltschützer-Lobby hielt dagegen der Regierung vor, „dem Druck einiger Autohersteller zur Verschiebung der Plaketteneinführung nachgegeben“ zu haben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach von einem „umweltpolitischen Versagen auf der ganzen Linie“.
Wie in den Regierungskreisen zu erfahren war, ist der aufgeschobene Beschluss deshalb überraschend, weil die Runde der Staatssekretäre dem Verordnungsentwurf in der Vorbereitung kürzlich bereits einmütig zugestimmt habe. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) selbst sagte zur Kabinettssitzung nur: „Da gab es noch rechtliche Probleme.“ Er gehe aber davon aus, dass die Verordnung am 31. August „im Großen und Ganzen so beschlossen wird.“ Regierungssprecher Bela Anda sagte: „Es geht nicht um ein Problem in der Sache.“ Schily habe die Bedenken als Senior im Kabinett „für alle nachvollziehbar vorgetragen.“
Der geplanten und von den Ländern einmütig verlangten Verordnung zufolge soll ein Großteil des Autoverkehrs bald von innerörtlichen Fahrverboten im Kampf gegen die Feinstaubbelastung ausgenommen werden. Die Halter rußarmer Diesel-Fahrzeuge sowie von Benzinern, die im Unterschied zu den Diesel-Autos keine - für den Feinstaub maßgebliche - Rußpartikel ausstoßen, benötigen dazu auf ihren Windschutzscheiben Plaketten. Geschaffen wurden dazu Aufkleber gleich in vier Farben, bei denen mit einem Aufwand für die Autofahrer von fünf bis zehn Euro gerechnet wird. In den ersten Jahren wird aber mit einer solchen Differenzierung noch nicht gerechnet, so dass folgende Regel gelten soll: Nur Autos ohne Plakette dürfen solche Sperrstraßen zur Minderung der Feinstäube dann nicht mehr befahren. Die Warnung erfolgt durch das aus früheren Jahren bekannte „Smog“-Straßenschild.
Grün gilt dabei für fast rußpartikelfreie Dieselfahrzeuge nach den in der EU angekündigten neuen Grenzwerten einschließlich für Filter-Nachrüstungen sowie für schadstoffarme Benziner und für Autos mit Elektromotoren. Gelb ist für etwas weniger schadstoffarme Diesel-Fahrzeuge (bei PKW die noch gültige Abgasstufe Euro 4) und Orange für die ältere Abgasstufe Euro 3 vorgesehen. Blau gilt für Benziner ohne geregelten Katalysator. Erst in späteren Jahren soll diese farbliche Differenzierung eine Rolle spielen.
