Bundestagswahl: Direktkandidaten Zypries (SPD), Storm (CDU), Partsch (Grüne) und Laabs (FDP) streiten über Verkehr
Gut vier Wochen vor der Bundestagswahl kommt der Wahlkampf im Wahlkreis 187 (Darmstadt/Darmstadt-Land) nun richtig in Fahrt. Erstmals saßen am Donnerstagabend die vier Direktkandidaten der etablierten Parteien gemeinsam am Podium: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), der Gräfenhäuser Bundestagsabgeordnete Andreas Storm (CDU), der Darmstädter Grünen-Fraktionschef Jochen Partsch und die ebenfalls aus Darmstadt kommende Vermögensberaterin Kerstin Laabs (FDP) diskutierten auf Einladung des Verkehrsclubs Deutschland über „Verkehr und Umwelt“. Vor knapp 100 Zuhörern, die sich als engagierte Fragesteller erwiesen, kam es zu heftigen Diskussionen. Gemessen am Applaus lagen Zypries, Storm und Partsch am Ende gleichauf. Leicht im Hintertreffen war Laabs.
Die FDP-Kandidatin versuchte, sich gleich zum Auftakt gegen die Grünen zu profilieren – mit der „Freiheit der Autofahrer“. „Der Zustand der Straßen lässt zu wünschen übrig“, kritisierte sie. Da schon jetzt alles verstopft sei und Staus der Umwelt schadeten, müssten weitere Straßen gebaut werden.
Partsch konterte mit eigenen Freiheitsbetrachtungen. „Was ist denn mit der Freiheit der Fußgänger, der Radfahrer, der ÖPNV-Benutzer“, fragte er und bekannte sich später als einziger zu einem Tempolimit auf Autobahnen, „das aber in der rotgrünen Koalition am großen Partner scheitert“. Der Grüne plädierte nachhaltig für den Zugverkehr. Schienen dürften nicht nur unter Profitgesichtspunkten gesehen werden. „Sie sind gemeinwohl-orientierte Infrastruktur.“
Partsch fordert, dass der ICE in Darmstadt hält. Hier zieht hier am gleichen Strang wie seine Gegenkandidaten. „Wir stehen über Parteigrenzen hinweg dahinter“, betonte Storm und schlug den Bogen zum Bau der Umgehungsstraßen für Ober-Ramstadt und Mühltal – auch dort habe sich gezeigt, dass Gemeinsamkeit stark mache. Zypries und Laabs sind derselben Meinung. „Derzeit verhandelt der Darmstädter Oberbürgermeister mit der Bahn. Sobald Walter Hofmann ein Signal gibt, helfen wir“, so Zypries.
Storm zeigte sich durchweg angriffslustig, hatte aber einen viel belachten Versprecher, als er den Spitzensteuersatz auf 19 Prozent (statt 39) senken wollte. Dass die Umweltfreundlichkeit deutscher Autos wegen fehlender Rußfilter zu wünschen übrig lasse, wollte der CDU-Mann Rot-Grün anlasten. Das wies Ministerin Zypries, stilsicher und redegewandt, scharf zurück. „Ein klarer Managementfehler der Autoindustrie, die haben das verschnarcht.“ Zypries hatte das Grundgesetz im Hosentaschenformat dabei und zitierte daraus, als es um den Ausbau des Frankfurter Flughafens ging. Dies sei vor allem Ländersache, betonte sie. Die Region müsse für sich klären, wie sie Wirtschaftskraft und Umweltbelange gegeneinander abwäge.
Laabs und Storm legten ein klares Bekenntnis zum Flughafenausbau ab. Laabs argumentierte gar mit „100 000 neuen Arbeitsplätzen“. Jochen Partsch hielt dagegen, sprach von einem „Arbeitsplatzmärchen“ und forderte, dem Flughafen Grenzen zu setzen. Nach dem Mediationsverfahren werde nur der Ausbau vorangetrieben. Aber das Nachtflugverbot und andere Auflagen würden „schändlich vernachlässigt“.
