Immer mehr Rotlichtsünder Stadt fordert Geld vom Land
In Darmstadt missachten immer mehr Autofahrer rote Ampeln, seit sich herumgesprochen hat, dass nicht mehr geblitzt wird. Das hätten die Außendienstmitarbeiter beobachtet, berichtet Werner Appel, Leiter des städtischen Ordnungsamtes. Zählungen gab es nicht.
Im Jahr 2001 wurden in Darmstadt 2153 Rotlicht-Vergehen aktenkundig. 2002 hat die Stadt die Überwachung eingestellt, weil sie zwar achtzig Prozent der Kosten für die Wartung der Kameras berappen muss, aber von den Einnahmen aus Bußgeldern nur knapp zwanzig Prozent erhält – den Rest kassiert das Land.
Der Magistrat hat jetzt in einem Brief das Land erneut aufgefordert, die Aufteilung der Bußgelder zu ändern. Stadtrat Dieter Wenzel (SPD) berichtet, dass ein Gespräch mit Innenminister Volker Bouffier (CDU), an dem auch Vertreter des Hessischen Städtetags teilnahmen, noch keine konkreten Ergebnisse gebracht habe. „Der Minister zeigte sich zumindest offen für die Problemlage.“
Eine Arbeitsgruppe Verkehrssicherheit hat 28 Kreuzungen in der Stadt aufgelistet, an denen eine Überwachung dringend erforderlich erscheint. Zwölf davon seien in die oberste Prioritätsstufe gestellt worden, berichtet Ordnungsamtsleiter Appel. Ein Dutzend Anlagen zu installieren und drei Kameras anzuschaffen, koste rund 500 000 Euro. Nach etwa fünf Jahren hätte sich die Anschaffung amortisiert. Appel zufolge sind die vorhandenen acht Überwachungsanlagen in Darmstadt inzwischen technisch so veraltet, dass sie nicht mehr genutzt werden können, selbst wenn dies gewollt würde.
Beim Rotlicht handelt es sich um Verstöße mit einem extrem hohen Gefahrenpotenzial, sagt Appel. „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zu einem tödlichen Unfall kommt.“ Der Magistrat sieht die Verantwortung in Wiesbaden: „Das Land versucht, sich auf Kosten der Kommunen und der Verkehrssicherheit eine bequeme Einnahmequelle zu erhalten.“ Eine Ausnahme gibt es: Frankfurt darf seit Jahren die Einnahmen aus Bußgeldern vollständig behalten.
