Aktionspläne für Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt in Arbeit
Der Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main ist in Kraft. Nachdem das Kabinett den Plan am Montag zur Kenntnis genommen hatte, soll das auch im Internet einsehbare Werk nun in 53 Kommunen
ausgelegt werden.
Noch in Arbeit hingegen sind die auf dem Luftreinhalteplan basierenden Aktionspläne für Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt. Erst diese Pläne werden dann verbindliche Maßnahmen zur wirksamen Reduzierung von Feinstaub und Stickoxiden enthalten. Nach Angaben von Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) "arbeiten alle Beteiligten auf Hochtouren", um die Machbarkeit der Vorschläge der Kommunen zu überprüfen.
Im Luftreinhalteplan sind verschiedene Vorschläge unterbreitet, die zum Teil allerdings keine kurzfristige Lösung darstellen können, weil sie wegen der Kosten und der Planungszeiträume nicht sofort umsetzbar wären. Dazu gehören der Frankfurter Alleentunnel, die Ostumgehung Darmstadt oder die Westumgehung von Wiesbaden. Auch das Schienenprojekt Frankfurter Westtangente gilt als eines der Projekte, von denen eine Reduzierung der Luftschadstoffe erwartet wird.
Schneller umzusetzen hingegen wäre eine City-Maut, die allerdings auf Probleme in der Umsetzung stößt und die deshalb wohl auch kaum eine Chance zur Umsetzung hat. In Frankfurt wird stattdessen ein Fahrverbot für Lastwagen ohne Rußfilter von mehr drei Tonnen Gewicht in der Friedberger Landstraße favorisiert. Außerdem sollen Ampelschaltungen und das Pförtnerampelsystem optimiert werden. Der Magistrat beschloss zudem, dass die Stadt nur noch Erdgas-betriebene Autos anschaffen soll. Dass mancher sinnvolle Vorschlag auf der Strecke zu bleiben droht, zeigt die Diskussion in Darmstadt: Das Stadtparlament hatte beschlossen, beim RP ein Fahrverbot für den Schwerlastverkehr während der gesetzlichen Ruhezeiten in der Nacht zu beantragen. Die Aufsichtsbehörde lehnte das bislang mit der Begründung ab, mangels Nordostumgehung gebe es für Lastwagen keine Alternativroute.
