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18.10.2005

Quelle:Pressemitteilung des Planungsverbands Frankfurt/Rhein-Main

Scheller fordert beim Feinstaub endlich zu handeln

Erster Beigeordneter für Tempolimit, ÖPNV-Förderung und Stärkung des Radverkehrs

Der Erste Beigeordnete des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main, Jens Scheller (Grüne), fordert alle Verantwortlichen im Rhein-Main-Gebiet dazu auf, in Sachen Feinstaub-Belastung endlich zu handeln: „Dass die zulässigen Grenzwerte überschritten wurden, ist doch längst absehbar.“ Man dürfe sich nicht länger hinter einem mangelnden verkehrs- und umweltpolitischen Reformwillen verstecken.

Bei den meisten der bisher vorgeschlagenen Maßnahmen würden nur die lokalen Schadstoffbelastungen verringert, nicht jedoch die Hintergrundbelastungen. Diese könnten durch verkehrslenkende Maßnahmen entweder lediglich verschoben oder im Einzelfall sogar noch erhöht werden, wenn beispielsweise aufgrund von Durchfahrverboten Kraftfahrzeuge auf Umwege beziehungsweise längere Fahrtstrecken umgeleitet werden. An erster Stelle steht für den Verkehrsdezernenten daher eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen, innerörtlich sollten nicht mehr als 30 bis 40 Kilometer pro Stunde zugelassen werden. „Diese nachgewiesenermaßen wirkungsvolle Maßnahme wäre aus Gründen der Verkehrssicherheit ohnehin dringend empfehlenswert und könnte schnell umgesetzt werden, um die Feinstaub-Emissionen im gesamten Ballungsraum zu reduzieren.“

Zum zweiten schlägt Scheller vor, den Öffentlichen Personennahverkehr viel stärker zu fördern als bisher. Gerade weil solche Maßnahmen erst mittel- bis langfristig wirken, müsse man damit sofort beginnen. Er denkt dabei beispielsweise an Mitnahmemöglichkeiten von Angehörigen auch beim Job-Ticket, Monatskarten für Teilzeitbeschäftigte, Anerkennung des „Schöne-Wochenend-Tarifs“ auf allen Verkehrsmitteln des Verbundes sowie günstige Fahrkarten für Jugendliche und Senioren-Monatskarten. Aber auch die Verfahren zur Realisierung der Regionaltangente West und der Ausbau der nordmainischen S-Bahn sollten nach Schellers Meinung unverzüglich in Angriff genommen werden.

Ferner sollten die Menschen gerade im Verdichtungsraum Rhein-Main viel stärker dazu animiert werden, das Fahrrad zu benutzen. Das Rhein-Main-Gebiet bleibe dabei weit hinter seinen Potenzialen zurück. „Da liegen wir mit unseren Konzepten ‚Bike & Ride’, also mit dem Fahrrad zur Bahnstation zu fahren, sowie ,Bike & Business’, was bedeutet, mit dem Rad direkt zur Arbeitsstelle zu gelangen, genau richtig.“ Dem entsprechend müssten beispielsweise die Bahnhöfe und die jeweiligen Arbeitsstellen mit überdachten Fahrradparkplätzen ausgestattet werden. Durch effektive Öffentlichkeitsarbeit und bessere Vermittlung bestehender Angebote seien dabei auch kurzfristig Erfolge erzielbar.

Schließlich sollten alle Kommunen im Rhein-Main-Gebiet als Vorreiter nur noch Dieselfahrzeuge mit Russfiltern anschaffen und Altfahrzeuge so schnell wie möglich nachrüsten. In diesem Zusammenhang appellierte Scheller an die Partner der nächsten Bundesregierung, die notwendige Förderung solcher Umrüstungen endlich zu beschließen und damit die fatale Blockade zwischen Bund und Ländern zu überwinden. Dies gelte auch für die seit Monaten verschleppte Regelung der Feinstaub-Vignette für Autos.

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